10. September 2015   Aktuell

Erste Europäer brechen aus US-Allianz aus: Lösung in Syrien nur mit Russland?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 09.09.15 10:28 Uhr

Die Front für die US-Politik in Syrien bröckelt: Österreich und Spaniern fordern die Einbeziehung von Präsident Assad und Russland. Die US-Regierung hatte mit dem Einsatz eigentlich den Sturz Assads bezweckt.

Die von der Regierung, der Opposition und Teilen der Wirtschaft vorgebrachte Behauptung, die Flüchtlinge wären ein Glück für Deutschland, weil es hier einen Mangel an Facharbeitern gäbe, ist völlig unzulässig: Solches kann nur behaupten, wer seinen moralischen Kompass verloren hat. Man macht sich damit zum Komplizen der Kriegstreiberei und reduziert den Menschen völlig auf einen Produktionsfaktor. Soll man vielleicht aus ökonomischem Opportunismus für den Syrien-Krieg sein, weil er Menschen zwingt, Heimat, Familie und Hab und Gut aufzugeben – damit Deutschland sein Facharbeiter-Problem lösen kann?

Angela Merkels pathetisches „Wir schaffen das!“, deutet in eine falsche Richtung. Die Mobilisierung dieser Stimmung ist nach einer Naturkatastrophe angebracht: Flut, Tsunami, Erdbeben. Hier sind Spenden der richtige Weg. Doch im Fall der Vertriebenen ist das Gegenteil notwendig: Der Staat hat die Pflicht, sich um die Flüchtlinge zu kümmern – vom Asylverfahren über Sprachkurse und Ausbildung bis zur Integration. Mit einem kleinen Willkommenspaket ist es nämlich nicht getan. Der Staat muss Ressourcen vorhalten, die sicherstellen, dass jeder Asylsuchende innerhalb kurzer Zeit eine Anhörung erhält. Wenn er den Kriterien, die von UNHCR festgelegt, nicht entspricht, muss der Asylantrag abgelehnt werden. Die Abschiebung ist die Folge, die auch die klar kommuniziert und durchgeführt werden muss – und zwar menschenwürdig und wegen der akuten Zuspitzung auch unter Verwendung von Steuergeldern.

Wenn sich der Staat entschließt, den Bürgern einen Teil der Steuern zu erlassen, wenn sie direkt in die Flüchtlingsbetreuung einsteigen – bitte sehr. Dann sollten die politisch Verantwortlichen jedoch auf jede Art von Panikmache verzichten – etwa auf die vom österreichischen Außenminister vor einigen Tagen geäußerte Warnung, unter den Flüchtlingen würden sich auch IS-Rückkehrer befinden. Es kann nicht erwartet werden, dass der individuelle Bürger in einem solchen Umfeld des latenten Generalverdachts gegen Muslime „Patenschaften“ für Vertriebene übernimmt, wenn ihm die Regierung gleichzeitig einredet, dass sie keine Gewähr übernehmen könne, ob es sich nicht um einen Terroristen handelt.

Wenn man heute in Deutschland die Zeitungen liest oder den öffentlich-rechtlichen Sendern zuhört, muss man den Eindruck gewinnen, das Land werde überschwemmt von Flüchtlingen, von denen niemand weiß, was mit ihnen geschehen soll. Das Einzige, was den Vertriebenen im Moment helfen könne, seien Mitleid und Spenden. Doch damit ist niemandem geholfen – weil die Vertriebenen am Ende wieder in einem bürokratischen Dschungel auf sich selbst zurückgeworfen werden, der sie wegen der Abwesenheit einer gestaltenden Politik fast zwangsläufig in die Rolle von Transfer-Empfängern drängt. Diese Rolle ist nicht zukunftsfähig und auch nicht jene „Freiheit“, auf die meisten, die kommen und arbeiten wollen, nicht gehofft haben.

Tatsächlich sind die Zahlen für die Versorgung, Ausbildung und Integration im Hinblick auf die Billionen an zur Verfügung stehenden Steuermitteln überschaubar. Was fehlt, ist nicht das Geld. Was fehlt, ist die politische Professionalität, ein konkretes Problem zu lösen. In Österreich fand die ganze politische Jämmerlichkeit ihren Ausdruck in der Ernennung des Raiffeisen-Bankers zum „Flüchtlingskoordinators“. Wozu haben die Österreich eigentlich eine teure Regierung? Damit sie sich beim ersten realen Problem einen Externen holt – der, wie der Bundeskanzler sagte, anders als die Regierung in der Lage sei, das Problem zu „managen“? Hier wird die ganze Unterwerfung der Politik unter einen ökonomischen Voodoo-Glauben sichtbar: Manager sollen Profite erwirtschaften. Mit Vertriebenen sind keine Profite zu erwirtschaften – außer man ist Schlepper. Mehr in Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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