Stellungnahme der Informations- und Presseabteilung des Außenministeriums Russlands anlässlich der Verlängerung der Sanktionen durch die EU

01.07.2016

Eine abermalige Verlängerung der illegitimen völkerrechtwidrigen antirussischen Sanktionen durch die Europäische Union bis zum 31. Januar 2017 setzt aus unserer Sicht eine kurzsichtige Politik Brüssels fort. Wir halten das Verknüpfen der Aufhebung dieser Diskriminierungsmaßnahmen mit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Russland, das keine Seite des innenukrainischen Konfliktes ist, für Absurd, besonders unter heutigen Umständen, wenn wir sehen, dass Kiew nicht bereit ist, die übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Im Grunde genommen machte die EU die russisch-europäischen Beziehungen zur Geisel eines verantwortungslosen Spiels ukrainischer Machthaber.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Abbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland keine greifbaren politischen Ergebnisse für die EU brachte. Einen Wechsel unseres außenpolitischen Kurses wegen der Sanktionen zu erwarten ist wenigstens kurzsichtig. Verluste für beide Seiten sind aber gravierend. Im Vergleich zu 2014 sank das gegenseitige Handelsvolumen 2015 um 40%. Dieser Trend ist auch 2016 vorhanden. Außerdem wirken Restriktionen auf die allgemeine wirtschaftliche Situation in Europa negativ aus. Indem Brüssel dem harten Druck jenseits des Ozeans nachgibt, bestraft es in erster Linie eigene Hersteller. Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums sowie der Verlust von Arbeitsplätzen als Ergebniss der Sanktionslinie der EU gegenüber Russland sind in entsprechenden Berichten des Europäischen Parlaments fixiert.

Gleichzeitig neigen wir uns zur keinerlei Überdramatisierung der Sanktionsverlängerung. Diese haben auch eine positive Wirkung auf unsere Wirtschaft, die sich an die Beschränkungsmaßnahmen durch Reduzierung der finanziellen, wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeit von den EU-Ländern anpasst. Mit Hinblick auf die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen Politik läuft die Europäische Union das Risiko, einige für die EU wichtige Segmente des russischen Marktes endgültig zu verlieren.

Wir hoffen, dass wenn und wann in Brüssel der gesunden Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die EU auf die Konfrontations- und Eindämmungslogik verzichtet, können wir ein qualitativ anderes Niveau unserer Zusammenarbeit erreichen.