30. Oktober 2016   Aktuell

Erdogan erklärt der westlichen Kultur den Krieg


Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei - Erdogan pfeift auf den Westen
 
SPIEGEL ONLINE - vor 1 Tag

Der Europarat warnte Erdogan vor den Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe, dies sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat. Jedoch Erdogan pfeift auf den Westen!

"Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt", sagte Erdogan. *)

Erdogans  AKP braucht allerdings im Parlament die Unterstützung weiterer Parteien, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beschließen. "Die AKP allein kann es nicht beschließen", sagte Regierungschef Binali Yildrim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren." Einen genauen Zeitpunkt nannte Erdogan nicht.

Die Türkei ist seit 1950 Mitglied im Europarat und dadurch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.

Die AKP hatte die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Es war eine Voraussetzung dafür, um mit der EU überhaupt über einen Beitritt zu verhandeln. Die Gespräche darüber wurden 2005 offiziell aufgenommen. (Quelle: Spiegel.online)

Der Beitritt gilt allerdings auch ohne Wiedereinführung der Todesstrafe als sehr unwahrscheinlich.

*)

Erdogan säubert sein Volk von Demokraten in den letzten Tagen wurden weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen - die Verhaftungswelle geht ebenfalls weiter.

 

 

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