Türkei - Referendum
Beitrag: R. Engelke
Quelle: n-tv
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker trieben die EU Anfang des Jahres zur Weißglut. Doch der Ärger scheint sich für den türkischen Präsidenten gelohnt zu haben: In Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten erhält seine Verfassungsreform deutlich mehr Zustimmung als in der Heimat.
Dazu Österreichs Außenminister Kurz: Tür für Türkei nach Europa ist zu
Für Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist die Tür der Türkei nach Europa nach dem
Referendum zu. „Alle, die sich die Situation in der Türkei immer noch schön reden, müssen sich klar machen, dass sich die Türkei weit von Europa wegentwickelt hat. Das Referendum hat das Land nur noch weiter weg von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geführt“, so Kurz in einem Interview. Zum Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei sagte er: „Es braucht eine Klärung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei. Die Beitrittsgespräche sind falsch. Wir brauchen einen ehrlichen Umgang: Einen Nachbarschaftsvertrag, in dem geregelt ist, wo wir zusammenarbeiten (zum Beispiel in Sachen Flüchtlinge) und wo nicht.“
Seltene Einigkeit: Union und Linke Politiker fordern Ende der EU-Türkei-Gespräche
Nach dem Referendum in der Türkei sprechen sich Politiker von Union und der Linken für ein Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und türkischer Regierung aus. Merkel und Gabriel setzen noch auf Dialog.
Erste Meldungen von Wahlmanipulation werden in Ankara abgeschmettert:
Auch ohne Stempel der Wahlkommission handele es sich um gültige Stimmzettel, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. Die in der Diskussion stehenden Wahlunterlagen seien „echt“ und „korrekt“, von der Wahlkommission in Auftrag gegeben und angefertigt.
Ein türkischer Oppositionsvertreter hat die Annullierung des Referendums am Sonntag gefordert. Die CHP hatte bereits zuvor von einer "Manipulation" des Volksentscheids gesprochen.
Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der unter anderem die Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, «die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind».
