24. April 2017   Aktuell

Frankreich - Präsidentschaftswahl

Beitrag: R. Engelke

Was ist eigentlich los in vielen Ländern, in denen der Hau-Drauf-Neoliberalismus als alternativlos verkauft wird?! Und, ohne eine wirkliche Alternative zu bieten, gewinnt der Faschismus an Boden, die Gefahr lauert nicht mehr, sie ist allgegenwärtig.


Frankreich, Mitglied im UN-Sicherheitsrat und Atommacht, ist seit 2015 wie kein anderes westliches Land von Terroristen heimgesucht worden.
Noch drei Tage vor der Wahl erschüttert eine tödliche Attacke auf Polizisten auf der Champs-Élysée das Land. Die Morde haben beim französischen Wähler tiefe Spuren hinterlassen, ebenso wie der Frust und die Enttäuschung über korrupte Politiker, das System, den wirtschaftlichen Stillstand und die als unsozial empfundene EU-Politik, in der Musterschüler Deutschland, nach Ansicht der Franzosen, zu oft den Ton angibt.

 

Diese Konstellation hat einer Le Pen und einem Macron den Boden für ihre Saat vorbereitet.

Le Pen hat geschafft, was ihrem Vater Jean-Marie 2002 schon einmal gelungen ist: Sie zieht in die zweite Wahlrunde ein. Damals jagte das Ergebnis für Papa Le Pen eine Schockwelle durch das Land. Denn der Front-National-Gründer war als Antisemit und Holocaust-Relativierer breiteren Schichten nicht vermittelbar. Marine hat die Front National salonfähig gemacht.

Macron, der Lieblingskandidat der Leitmedien, wirbt mit der Idee einer "glücklichen Globalisierung" und kapitalfreundlicher Politik. Seine sozialen Umbaupläne auf möglichst kapitalkompatible Weise bleiben allerdings noch undeutlich. Wenn alles nichts hilft, pusht man ihn als  Lichtgestalt und Frankreichs Hoffnung gegen Rechts.

Der seit Jahren betriebene und von Kapitalisten verherrlichte Neoliberalismus, hat die Freiheit der Märkte über die Belange der Menschen stellt. Er ist verantwortlich dafür, dass Staaten in die Pleite, Menschen in die Armut und die Weltwirtschaft in immer neue Krisen getrieben werden.

Macron, ein Bilderbuch Neoliberaler, will  Frankreichs Wirtschaft retten, wie absurd!

Ebenso wenig schafft es Marine Le Pen, die nur rechtspopulistische Reden schmettert, Frankreichs Wirtschaft zu stabilisieren.

Sie will einen vom Kapital in die Pleite geführten Staat durch Abschottung nach außen auf Vordermann  bringen?  Sie will die Arbeitslosigkeit allein durch Beschränkung der Einwanderung  beenden? Was für ein Blödsinn. -

Es sieht nach einer Wahl zwischen "Pest und Cholera" aus und man könnte annehmen, Frankreich hätte seinen revolutionären Geist verloren.

 

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