Fluggäste als Risikogruppen: EU-Kommission fördert neues Big-Data-Projekt

"Alptraum für den europäischen Datenschutz"

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die Initiative scharf gegenüber heise online. Ein vergleichbares Verfahren werde bereits an israelischen Flughäfen eingesetzt und stoße dort auf Widerstand "wegen rassistischem Profiling", meint der Abgeordnete. Dass ein solcher "Bevölkerungsscanner" nun in der EU Einzug halte, müsse verhindert werden. Die Bundespolizei dürfe das Projekt, bei dem möglichst viele Daten aus Sensoren mit Resultaten einer Verhaltensanalyse der Passagiere zusammengeführt würden, nicht unterstützen. Flysec sei "ein Alptraum für den europäischen Datenschutz" und erinnere an das Überwachungsprojekt Indect, gegen das Aktivisten Sturm gelaufen seien.

Offizieller Partner ist die Bundespolizei laut Regierung bei den laufenden Forschungsvorhaben XP-Dite, C-Bord, Polinex und Probex.

Die EU-Kommission fördert über Rahmenprogramme wie Horizont 2020 derzeit zwölf Forschungsprojekte, mit denen die Überwachung und die Kontrolle von Reisenden an Flughäfen ausgeweitet oder automatisiert werden soll. Dies geht aus einer jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Darunter ist die Initiative Flysec ("Optimising time-to-fly and enhancing airport security"), mit der personenbezogene Profile von Flugreisenden mithilfe von "Big Data-Analysen", "Open-Source Intelligence" und "Crowdsourcing" erstellt werden sollen.

Quelle: Stefan Krempel, heise.online news