21. Oktober 2017   Aktuell

Die Türkei, das unberechenbare Mitglied des NATO-Paktes

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält ein Ende der Nato-Mitgliedschaft der Türkei für nahezu ausgeschlossen. Die Türkei könne zwar aus der Nato austreten. Aber: „Die Türkei, egal in welche Richtung sie sich entwickeln wird, kann nicht aus der Nato ausgeschlossen werden, da der Nordatlantische Vertrag von 1949 einen Ausschluss eines Mitgliedes nicht vorsieht“, sagte Masala. (Handelsblatt)

„Um die Türkei aus der Nato auszuschließen, bedürfte es einer Änderung dieses Vertrages, die von allen Mitgliedsstaaten mitgetragen werden und auch von allen Parlamenten der mittlerweile 29 Allianzpartner ratifiziert werden müsste. Dass dies geschieht, ist absolut illusorisch.“

Kommentar: Dann muss sich die NATO selbst auflösen! Die Türkei ist durch ihre Instabilität eine Gefahr, die nicht auf die "leichte Schulter" zu nehmen ist. Sie lässt sich nicht durch Aussitzen beseitigen.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen außenpolitischen Kurs einzuschlagen, der eine Auflösung der Nato zum Ziel hat. Sie solle durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss der Russischen Föderation ersetzt werden.

Als ersten Schritt auf diesem Weg empfiehlt Die Linke den Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der Nato, wie es Frankreich im Jahre 1966 vorgemacht habe.

"Nato-Truppenstatut kündigen"

Deutschland solle ferner das Nato-Truppenstatut kündigen und mit den USA, Großbritannien und Frankreich den Abzug ihrer Truppen, vor allem auch ihrer nachrichtendienstlichen Niederlassungen, aus der Bundesrepublik vereinbaren.

Im Rahmen ihrer Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle eine diplomatische Offensive gestartet werden, den politischen Dialog mit Russland wieder zu institutionalisieren und die Voraussetzungen für vertrauensbildende Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu schaffen.

 

 

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