"Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik".

Foto: dpa/Santi Palacios

Freitag, 27.10.2017

Das Parlament von Katalonien hat am heutigen Freitag die Unabhängigkeit der Region von Spanien erklärt.

• Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat mit großer Mehrheit für die Loslösung von Spanien gestimmt.
• Der Senat in Madrid hat Artikel 155 der Verfassung in Kraft gesetzt und damit die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien beschlossen.

Katalonien stimmt für Unabhängigkeit

Das katalanische Parlament hat für die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien gestimmt. Im Parlament stimmten 70 Abgeordnete einem Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" zu.

10 Abgeordnete stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Welche Konsequenzen dieser Ausruf hat, ist zunächst unklar. Laut spanischem Recht ist die Ausrufung illegal und der spanische Senat wird voraussichtlich Zwangsmaßnahmen gemäß des Artikels 155 beschließen, die das katalanische Parlament entmachten soll.

Den Vorstoß der Zentralregierung zur Aktivierung des Artikels 155 der spanischen Verfassung bezeichnete die Partei am Montag in einer Erklärung als »größte Aggression« gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco zwischen 1939 und 1975.

Die CUP forderte, »so schnell wie möglich« eine unabhängige Republik Katalonien auszurufen – gestützt auf das vom spanischen Verfassungsgericht verbotene Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober. Daran hatten sich nach Angaben der Regionalregierung trotz massiver Gewaltanwendung durch die spanische Polizei 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, von denen 90 Prozent für die Unabhängigkeit stimmten.

Gemäß Artikel 155 will die Zentralregierung die Regionalregierung ihres Amtes entheben sowie binnen sechs Monaten Neuwahlen ansetzen. Außerdem will Madrid die direkte Kontrolle über die Mossos d'Esquadra, die katalanische Polizei, sowie über die öffentlichen Medien der halbautonomen Region übernehmen.

Unter Franco war neben anderen repressiven Maßnahmen die katalanische Regierung abgeschafft und der Gebrauch der katalanischen Sprache in der Öffentlichkeit verboten worden.

Quelle: Neues Deutschland