28. Oktober 2017   Aktuell

Barcelona

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einer Pressemitteilung vom 27.10.2017:

„Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten.

Im Sinne der Friedenssicherung in Spanien ist eine unabhängige internationale Vermittlung zwischen den beiden Konfliktparteien von größter Dringlichkeit. Die Eskalationsschraube muss zurückgedreht und jegliche Gewaltanwendung verhindert werden. Es muss eine politische Lösung gefunden werden. Dies geht nur auf dem Verhandlungsweg.“


Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite Spaniens und verurteilt scharf den "Verfassungsbruch" der Katalanen.


Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, geht nicht davon aus, dass die EU im Katalonien-Konflikt vermitteln wird. "Nur wenn beide Seiten darum bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen", sagte McAllister (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).


Würde die EU sich einmischen, würde das einen Präzedenzfall schaffen für mögliche künftige Fälle, etwa in Norditalien, Korsika oder Flandern?

Heißt das, dass die EU aufgrund ihres Mitmischens in der US-Amerikanischenkriegspolitik und an ihrer eigenen desolaten Sparpolitik bröckelt?

Vor dem Referendum über die Unabhängigkeit von Katalonien versuchte die spanische Regierung mit allen Mitteln, die katalanischen Behörden dafür verantwortlich zu machen, dass die Anschläge von Barcelona stattfinden konnten. Diese Argument fällt jedoch auf Madrid selbst zurück.

In der Woche nach den Attentaten von Barcelona und Cambrils zeichnete sich ab, dass die spanischen Sicherheitsbehörden keineswegs so ahnungslos gewesen sein können, wie sie zunächst behaupteten. Insbesondere bei dem Imam Abdelbaki Es Satty, der die Jugendlichen aus Ripoll zu den Selbstmordanschlägen motivierte, handelt es sich um einen alten Bekannten der spanischen Innenbehörden.

Zwischen Madrid und Barcelona spielte sich ein regelrechter Informationskrieg ab und in den spanischen Medien platzte eine kleine Bombe:

Angeblich haben die Geheimdienste der USA die Spanier bereits Monate zuvor vor einem geplanten Anschlag auf die Rambla gewarnt. Bereits am 25. Mai soll das National Counterterrorism Center, zu dem CIA, NSA und FBI gehören, Kontakt zu Behörden in Spanien aufgenommen haben, um sie vor einem bevorstehenden Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat zu warnen. Seitdem versuchen die spanischen Sicherheitsbehörden, der katalanischen Polizei mit allen Mitteln die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.


Referenden in Norditalien und Venetien

Die beiden wirtschaftsstarken Regionen in Norditalien wollen mehr Kompetenzen von Rom haben. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen. 

In der Lombardei hätten nach Hochrechnungen 95 Prozent der Menschen mit "Ja" gestimmt, sagte Regionalpräsident Roberto Maroni. Die Wahlbeteiligung habe bei etwa 40 Prozent gelegen. In Venetien hätten sich gar 98 Prozent der Menschen für mehr Autonomie ausgesprochen, so die Region. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent.


Flandern

Ohne die Wallonen sind die Flamen besser dran. Seit Jahren fließe ein Teil des flämischen Wohlstands in den französischsprachigen Landesteil Belgiens. Allein die sechste Staatsreform vom vergangenen Jahr habe für einen neuen „traurigen Höhepunkt“ der Umverteilung gesorgt.

Wo die Flämische Volksbewegung in dieser Auseinandersetzung Katalonien/Spanien steht, daran lässt ihr Internetauftritt keinen Zweifel aufkommen. Es lebe Katalonien, es lebe die Republik Flandern! So endet der Aufruf des Vorsitzenden Bart de Valck an die Mitglieder, die Katalanen in ihrem Streben nach Unabhängigkeit zu unterstützen.

"Das würde der flämischen Volksbewegung natürlich Auftrieb geben. Sie würde sich bestätigt sehen in ihrem Streben nach flämischer Unabhängigkeit."

 

 

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