Katalonien wählt heute ein neues Regionalparlament.

Beitrag: Roswitha Engelke

... damit startet eine neue Runde im Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens von Madrid.

Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Seit Oktober herrscht in Katalonien politisches Chaos. Nach dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober soll nun heute eine Neuwahl die Richtung für die Zukunft der Region vorgeben.

Laut Umfragen wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen separatistischen Parteien und dem Lager der Unabhängigkeitsgegner geben. Die Seperatisten sind leicht im Vorteil, könnten demnach wieder an die Macht kommen. Ob sie allerdings am Ende die absolute Mehrheit von 68 Sitzen auf sich vereinen können, ist höchst fraglich. Möglicherweise droht sogar eine Patt-Situation mit langen und schwierigen Koalitionsverhandlungen.

Die konservative Zentralregierung in Madrid hofft auf eine pro-spanische Regionalregierung und ein Ende des Konflikts. Andere sehen in der Wahl ein zweites Referendum für die Unabhängigkeit. Der Ausgang der Abstimmung ist offen. -

Mit Verweis auf Artikel 155 der spanischen Verfassung und die Einheit des Landes setzte Madrid den katalanischen Ministerpräsident Carles Puigdemont und sein Kabinett ab. Zugleich rief sie Neuwahlen für den 21. Dezember aus und erwirkte einen Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitstreiter wegen Rebellion.

Der abgesetzte Ministerpräsident wich daraufhin nach Belgien aus.

Interessant dabei ist: Belgien hatte als Teil der Spanischen Niederlande im 17. Jahrhundert für seine Unabhängigkeit von Madrid gekämpft. -

Deutschland muss sich weiterhin gedulden: Nach der Vorsondierung wird sondiert und dann – sofern die Parteien das wollen – über eine Koalition SPD/CDU/CSU verhandelt. Dass der Wähler keinen weiteren GROKO-Aufguss schlucken wollte, scheint im Laufe der diversen Verhandlungen unter den Tisch gefallen zu sein. Eine endgültige Entscheidung wird  nicht vor März 2018 erwartet.