25. März 2018   Aktuell

Katalanischer Ex-Präsident Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet - die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert

Beitrag: Roswitha Engelke

Der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland in Gewahrsam genommen worden. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und die Zeitung "El País" unter Berufung auf dessen Anwalt.


Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag um 11.19 Uhr auf der Autobahn 7 gestoppt und festgenommen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel.

Bravo! Das haben wir mal wieder echt gut hinbekommen, eifrig und dienstbeflissen, wie die deutsche Polizei nun mal ist, ob rechtlich einwandfrei oder nicht ...

Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Haft obwohl er weder ein Putschist noch ein Verbrecher ist!

Die spanische Justiz wirft Puigdemont und weiteren Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

 

Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien dies aber Anfang Dezember überraschend zurück. Am Freitag hatte das Oberste Gericht in Madrid den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn und weitere Unabhängigkeitsbefürworter reaktiviert.

Im Dezember hatte es in Katalonien Neuwahlen gegeben: Erneut erhielten die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, eine Mehrheit im Parlament. Puigdemont wurde damit erneut zum Kandidaten für die Präsidentschaft. Vor wenigen Wochen erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt.

Linke fordert sofortige Freilassung von Puigdemont

Die Linke fordert, den in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", teilte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, am Sonntag mit. class="vhb-article-area--onecolumn"> 
class="vhb-article-area--onecolumn">"Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt ist." Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. class="vhb-publish-info"> class="vhb-publish-info--wrap"> 25.03.2018 - 15:46 Uhr class="vhb-share-button dropdown vhb-article-control vhb-article-controls-share vhb-publish-info--text vhb-publish-info--share">

DIE LINKE. fordert sofortige Freilassung von Puigdemont

Die Linke fordert, den in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", teilte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, am Sonntag mit. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt ist." Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

"Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat", sagte Hunko. "Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert." Puigdemont war am Sonntagvormittag aus Dänemark kommend in Norddeutschland festgesetzt worden. Grundlage für die Verhaftung ist nach Angaben der Polizei ein europäischer Haftbefehl.

Dazu Prof. Dr. Axel Schönberger

Ein politischer Gefangener in Deutschland!

25. März 2018 — Die Menschenrechte sind auch in Deutschland geltendes, zwingendes Recht. Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und binden alle staatlichen Stellen und Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Amtseid verpflichtet sie zur Wahrung der Gesetze und auch zur Beachtung der Menschenrechte.


Der gewählte, aber von Spanien rechtswidrig unter Verstoß gegen die spanische Verfassung entmachtete 130. Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wird seit Ende Oktober 2017 von Spanien rechtswidrig verfolgt, weil er friedlich ein von der spanischen Rechtsordnung keineswegs verbotenes Ziel, nämlich die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, im Rahmen der ihm und dem katalanischen Volk zustehenden Menschenrechte verfolgt hatte. Er ist nach wie vor nach dem Autonomiestatut Kataloniens, das in Spanien geltendes, verfassungserweiterndes ("organisches") Recht ist, das katalanische Staatsoberhaupt, auch wenn er faktisch von der demophoben Regierung des postdemokratischen Spaniens kurzerhand entmachtet wurde. Daß Spanien nunmehr versucht, ihn unter erkennbarem Mißbrauch des Einsatzes eines europäischen Haftbefehls in seine Gewalt zu bringen, um ihn für immer aus dem Verkehr ziehen zu können, ist ein Skandal ersten Ranges. Deutschland darf sich mit dem Regime in Madrid nicht gemein machen! Menschenrechte sind Menschenrechte. Sie sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Und Katalanen sind zweifelsohne Menschen, auch wenn dies mancher in Madrid offenbar nicht wahrhaben mag!

Wegen Spanien hat Deutschland nun einen ersten politischen Gefangenen in zeitweiliger Haft! Derweil bricht das spanische Regime weiterhin das spanische Recht, wie es ihm beliebt, und arbeitet Hand in Hand mit einer willfährigen Vollstreckerjustiz zusammen, die sich nicht entblödet, in ihrer ausufernden Phantasiewelt friedliche Demonstrationen in gefährliche Gewalt gegen Menschen, die es eben in der realen Welt nicht gab, umzudeuten und auf dieser Grundlage unbescholtene Politikerinnen und Politiker zu inhaftieren, um sie so an der Ausübung ihrer parlamentarischen Mandate zu hindern!

Und Europa schweigt und sieht zu! Wer schweigt, stimmt zu ...

 

 

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