09. Mai 2018   Aktuell

Trump weiterhin auf dem "Trumplepfad"

Beitrag: Roswitha Engelke

Dummheit, Katastrophe, ohne Plan: Das internationale Presseecho auf Trumps Entscheidung für den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran fällt recht eindeutig aus. Trump trampelt von einem Völkerrechtsbruch zum nächsten.

Der Österreichische Standard:

"Keine Überraschung, aber doch ein dramatischer Moment: US-Präsident Donald Trump vernichtet das Herzstück der Diplomatie seines Vorgängers, den Atomdeal mit dem Iran. Barack Obama erschien es 2013, als die Verhandlungen begannen, wichtig, die akut erscheinende Gefahr einzudämmen, dass der Iran in Richtung nukleare Bewaffnung driftet. Und das hat der Atomdeal, mit all seinen Defekten, 2015 geleistet. (...)  Die Erwartung, dass alles bis ins Kleinste durchdacht und geplant ist, wenn ein US-Präsident solch eine wichtige sicherheitspolitische Entscheidung fällt, kann man sich, nüchtern gesagt, abschminken.

Haaretz Israel:

Die Tatsache, dass Netanjahu nachweisbar und öffentlich gegen das Abkommen vorgeht, könnte den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg drängt. Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag, unter anderem wegen der von Netanjahu gelieferten 'Beweise', könnte zu einer Spaltung innerhalb Israels natürlicher Koalition führen. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und bedroht Israel.

Netanjahu beeilte sich am Dienstag, Trump zu gratulieren, während er seine kriegerische Rhetorik gegen den Iran fortsetzte.

 

La Montagne (Frankreich)

"Wir wissen nun, dass es sich bei Trump nicht auszahlt, ihm den Hof zu machen. Emmanuel Macron wird sich daran erinnern; er wird von seinem amerikanischen Freund, bei dem er ein sehr inständiges Lobbying betrieben hatte, scharf desavouiert. Nach der unanständigen Bemerkung über die Bataclan-Anschläge hat Trump diesem 'großartigen Macron!' den Stinkefinger gezeigt... Mehr denn je ist allein Europa in der Lage, die Herausforderung anzunehmen, um dem Iran eine Spirale der Misere und der Gewalt zu ersparen und dabei solidarisch mit China und Russland zu bleiben. Falls Europa dies nicht tut, können sich angesichts der Isolation Trumps alle Büchsen der Pandora im Mittleren Osten öffnen."

Trumps Ansehen in den USA schwindet

Russland, FBI, Sonderermittler – für Donald Tump wird es ungemütlich. Immer lauter werden die Stimmen, die seine Entlassung fordern. Aber das wäre in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Novum.

Der Iran

Für den Fall, dass US-Präsident Trump am 12. Mai Wirtschafts-Sanktionen gegen Iran verhängt und damit die Atomvereinbarung (JCPO) mit Iran zwar nicht formell, aber faktisch aufkündigt, habe sich Iran eine Anzahl von Optionen überlegt und vorbereitet, kündigt der iranische Außenminister Javad Zariv in einem aktuellen Interview mit dem US-Sender CBS an.

 

Europa sollte endlich gegenüber den USA "Kante" zeigen und an dem Atom-Deal festhalten, damit seine Glaubwürdigkeit in der Internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten bleibt.

Die deutsche Wirtschaft und Industrie warnt

Deutschland ist einer der wichtigsten europäischen Handelspartner Irans. Führende Wirtschaftsverbände befürchten Einbußen im Handel mit dem Iran. Angesichts großer Verunsicherung appellierten der Industrieverband BDI und der DIHK an die Bundesregierung und die EU, das europäische Iran-Geschäft zu schützen. Der Außenhandelsverband BGA warnte am Mittwoch vor Chaos..

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, mit der Entscheidung Trumps verdüsterten sich die Perspektiven für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. „Jetzt sind Bundesregierung und die EU gefragt, das europäische Iran-Geschäft zu schützen und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.“

 

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