01. Juni 2018   Aktuell

Spanisches Regime vor dem Sturz? Entscheidung am 1. Juni 2018

Prof. Dr. Axel Schönberger

Deutschland

31. Mai 2018 — In der Parlamentsdebatte vom 31. Mai 2018 haben die Vertreter von sieben Parteien angekündigt, Mariano Rajoy am 1. Juni 2018 das Mißtrauen auszusprechen und so seine Präsidentschaft zu beenden. Die sieben Parteien, die sich untereinander keineswegs einig sind, sondern im Partido Popular einen gemeinsamen Gegner, wenn nicht sogar Feind sehen, kommen zusammen auf 180 Stimmen. Für einen Erfolg des Mißtrauensantrags wären bereits 176 Stimmen ausreichend. Auch die Basken werden gegen Mariano Rajoy stimmen.

Da Spanien bekanntlich ein hochgradig korruptes Land ist, kann nicht ausgeschlossen werden, daß auf dem Wege der Bestechung einzelner Abgeordneter der Erfolg des Mißtrauensvotums vereitelt werden könnte. Sofern indes am 1. Juni 2018 alle Abgeordnete der sieben Parteien so, wie es heute angekündigt wurde, ihre Stimmen abgeben sollten, wird das von Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría angeführte postdemokratische Regime schon bald Geschichte sein.

Wenn die spanische Justiz zumindest noch in Teilen funktionieren sollte, werden sich beide dann schon bald vor Gericht wegen verschiedener strafrechtlich relevanter Vorwürfe zu verantworten haben. Vielleicht wird es dann ja auch erforderlich sein, sie mittels eines europäischen Haftbefehls zur Fahndung auszuschreiben ...

Drei Parteien — der Partido Popular, die Rechtsaußenpartei Ciudadanos und die sozialdemokratischen spanischen Sozialisten — haben gemeinsam am 27. Oktober 2017 das Fundament der spanischen Demokratie zerstört und gegen organisches Recht des spanischen Staates verstoßen, indem sie ein diktatorisches Regime in Katalonien errichteten. Nun beginnen diese drei Parteien, die Parteien der Täter, welche die Menschenrechte massiv verletzt haben, sich untereinander zu zerfleischen. Es ist der Beginn einer Tragödie, die noch länger andauern und zum Zerfall des derzeitigen spanischen Staates führen wird. Man kann nur inständig hoffen, daß nicht nur, wie bisher, die Katalanen, sondern auch die anderen Völker Spaniens und ihre Parteien den Weg der Gewaltlosigkeit wählen und es zu keinen Toten und Verletzten kommen wird! Die Rhetorik des Partido Popular und der Rechtsaußenpartei Ciudadanos spricht freilich eine andere Sprache und läßt nichts Gutes erwarten.

 

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