02. Juni 2018   Aktuell

Sozialist Pedro Sanchez ist als neuer Premier Spaniens von König Felipe vereidigt worden

Wenn die spanische Justiz zumindest noch in Teilen funktionieren sollte, werden sich Mariano Rajoy und Soraya Sáenz de Santamaría schon bald vor Gericht wegen verschiedener strafrechtlich relevanter Vorwürfe zu verantworten haben. Vielleicht wird es dann ja auch erforderlich sein, sie mittels eines europäischen Haftbefehls zur Fahndung auszuschreiben ...

Noch am Donnerstag wies Rajoy höhnisch Sánchez’ Vorwürfe zur tief verwurzelten Korruption im PP zurück. Kein Mitglied seiner Regierung sei verurteilt, so Rajoy, seine Partei sei nicht korrupt.

Doch die Fakten sprechen Bände. Derzeit wird in Spaniens Gerichten gegen 900 PP-Mitglieder wegen Korruption ermittelt, zwölf ehemalige Minister der Regierung von José Maria Aznar, dessen Vizepräsident Rajoy war, sitzen im Gefängnis oder stehen vor Gericht.

 

51 Jahre Gefängnis für den Unternehmer Francisco Correa , 33 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 44 Millionen Euro für den langjährigen Schatzmeister der spanischen Volkspartei, Luis Bárcenas - vergangene Woche verurteilte der Nationale Gerichtshof in Madrid die Hauptangeklagten in einem Korruptionsprozess um die spanische Volkspartei (PP) zu massiven Strafen. Auch der konservativen Regierungspartei selbst wurde eine Strafe von 245 000 Euro aufgebrummt.

Es ist die Unwahrheit, wenn Mariano Rajoy behauptet, er ließe Spanien in einem besseren Zustand zurück, als er es vorgefunden habe.

Er und seine Regierung haben das Land ruiniert, polarisiert, gespalten und an den Rand des Zerfalls geführt. Sie haben das Spanien der Autonomien zerstört und das Vertrauen der Völker Spaniens in den Zentralstaat untergraben. Sie werden gemeinsam mit Richtern wie Carme Lamela und Pablo Llarena als Totengräber der Einheit Spaniens in die spanische Geschichte eingehen.

Normalisierung in Katalonien rückt näher

Doch die Annäherung von Sánchez an die katalanischen Parteien ist ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der Lage in Katalonien. Rajoy habe dem Land mit seinem Konfrontationskurs gegen Katalonien lange genug geschadet, sagte Sánchez.

Seine Partei hingegen stehe für ein pluralistisches Land, in dem jeder seinen Platz habe. «Katalonien ist ein politisches Problem, das man nicht lösen kann, indem man sich hinter Richtern versteckt.» Er wolle sich mit dem neuen Ministerpräsidenten Quim Torra baldmöglichst treffen, um Brücken zu schlagen.

Sánchez, der noch kein Regierungsprogramm vorgelegt hat, versicherte, oberste Priorität sei es, die europäischen Verpflichtungen einzuhalten. „Meine Regierung wird sozialistisch, paritätisch (Frauen und Männer), pro-europäisch und ein Garant für Haushaltsstabilität sein und ihre europäischen Aufgaben erfüllen“, erklärte er im Parlament.

 

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