Die Gesetze der internationalen Seefahrt gelten nicht länger: Etwa, dass Schiffbrüchige gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen!
Nachdem ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und ein italienisches Polizeischiff mit etwa 450 Flüchtlingen an Bord tagelang vor der Küste Italiens ankern mussten, erklärten sich Sechs Länder - darunter Deutschland - bereit, je 50 Menschen aufzunehmen, weitere Länder folgten mit kleineren Zahlen, manche überlegten. Zum ersten Mal seien die Flüchtlinge wirklich "in Europa gelandet", jubelte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.
Er hatte zuvor Salvini, seinen Innenminister, verkünden lassen: "Schluss damit, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr" und zwischenzeitlich alle Häfen für Flüchtlinge gesperrt.
Daraufhin trafen sich Europas Innenminister in Innsbruck, verstanden einander bestens und kochten die gemeinsame Suppe "Europäische Flüchtlingspolitik".
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) über den Schutz der bayerischen Südgrenze vor "Sekundärflüchtlingen" geeinigt, die SPD fand das auch gut.
Seehofer verkündete für Mitte August ein Abkommen mit Italien über die Rücknahme der in Bayern aufgegriffenen Migranten, die schon in Italien einen Asylantrag gestellt haben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach gar schon von einer deutsch-österreichisch-italienischen "Achse" bei der Asylpolitik.
Was führt zu Flüchtenden? Hunger und Krieg!
Neun der 16 derzeit laufenden Militäreinsätze der EU befinden sich in Afrika. Aber das hat mehr europäische als afrikanische Gründe.
Seit Mitte 1992, mit der Formulierung der "Petersberger Aufgaben", verlor die EU-Außenpolitik ihren ausschließlich zivilen Charakter, da durch die Aufnahme dieser Aufgaben in die europäischen Verträge die EU nun auch militärisch, mit Kampfeinsätzen, aktiv werden konnte.
Ausgaben mit militärischem oder verteidigungspolitischem Bezug sind vom EU-Haushalt ausdrücklich ausgeschlossen, daher werden EU-Militäreinsätze aus nationalen Budgets und zu kleinen Teilen aus dem ATHENA-Mechanismus finanziert, in den jeder EU-Mitgliedsstaat (außer Dänemark) anteilig einzahlt (für 2014 sind 22 Mio. Euro vorgesehen). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmalig die Möglichkeit der Finanzierung von Militär und -Einsätzen neben dem ATHENA Mechanismus durch so genannte Anschubfonds" (Art.41 VEU) eingeführt.
Bislang wurden mehr als 20 EU-Missionen durchgeführt, davon waren rund ein Viertel militärisch. 2003 wurde der erste EU-Kampfeinsatz Artemis" in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gestartet. In den Jahren 2005 und 2007 folgten die Militär und Polizeiausbildungsmissionen EUPOL und EUSEC im Kongo (die bis heute andauern) und 2006 wurde die Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen entsendet. Weitere große EU-Missionen sind die Ende 2008 gestartete EULEX" Mission im Kosovo, die u. a. Polizeiausbildung beinhaltet, in deren Rahmen auch Aufstandsbekämpfung trainiert wird. Seit 2007 läuft die Polizeiausbildungsmission EUPOL Afghanistan" und seit Ende 2008 ist die EU auch vor der Küste Somalias zur militärischen Piratenbekämpfung unterwegs (NAVFOR ATALANTA). Begründet wurde die Mission anfangs noch mit dem Schutz von Hilfslieferungen per Schiff nach Somalia, mittlerweile wird aber auch öffentlich zugegeben, dass es um die Absicherung der wichtigsten Schifffahrts und damit Handelsroute (am Horn von Afrika) geht. Seit 2010 wurde zudem die Mission EUTM-Somalia initiiert, die in Uganda somalische Truppen im Bürgerkrieg ausbildet. Nachdem die EUTM-Somalia nach Mogadischu verlegt wurde, werden dort auch deutsche Soldaten zur Ausbildung entsendet. Auch an der Ausbildungsmission in Mali seit 2013 (EUTM Mali) sind bis zu 250 deutsche Militärausbilder beteiligt. Schließlich beschloss die EU Anfang 2014 rund 500 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden (EUFOR RCA Bangui), um die dort eingreifenden französischen Truppen zu unterstützen.
Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnen Militäreinsätze ab. Die EU darf nicht weiter als (wirtschafts- und handelspolitischer) Aggressor auftreten, sondern muss als neutraler und ziviler Mittler international agieren. Das heißt, die zivilen Institutionen und nicht-militärischen Konfliktlösungskapazitäten der EU müssen gestärkt werden, humanitäre Hilfe darf nicht militarisiert werden und wirksame Entwicklungshilfe muss weiter ausgebaut werden und Entwicklungshilfe darf nicht für militärische Zwecke missbraucht werden (--> EAD). Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit und die Umwidmung von militärischen Ausgaben zuungunsten rein ziviler Maßnahmen. Helmut Scholz Europaabgeordneter der LINKEN
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