Der Albtraum des Kapitals: Sozialistische Regierungen
Nach der Wiederwahl Maduros, folgt die EU brav mit Sanktionen dem Vorbild von USA und Kanada ...
Noch beschränkt sich der Umfang der Sanktionen auf Einreiseverbote bestimmter Personen und Vermögenssperren.
Nach Angaben von Diplomaten vom Donnerstag finden sich auf der EU-Sanktionsliste Justiz- und Innenminister Néstor Reverol, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides, und Geheimdienstchef Gustavo González López.
Einreise- und Vermögenssperren wurden ausserdem gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie den Vizepräsidenten von Maduros Regierungspartei, Diosdado Cabello, verhängt.
Diese Sanktionen sollen Unruhe im Regierungsapparat stiften. Erhofft sich das Kapital auf diesem Wege den Sturz Maduros zu erreichen?
Mit der Verstaatlichung der Ölfelder im Orinoko-Becken vergrätzte bereits Chavéz amerikanische wie europäische Ölgesellschaften. Dass nach der Wiederwahl Maduros, der die Politk Chavéz fortsetzt, in kapitalorientierten Staaten die Sanktionierungswut gegen Venezuela ausbricht, ist nicht verwunderlich.
Es ist in gewissen Kreisen modern geworden vornehmlich kommunistische oder sozialistische Staaten zu sanktionieren, vor allem dann, wenn diese etwas haben, worauf das Kapital spekuliert: Z. B. Rostoffe. - Sanktionen gegen bestimmte Personengruppen sind oft der Vorläufer zu wirtschaftlichen Maßnahmen. Quasi eine Vorwarnung ...
Die Vorwürfe der US orientierten Opposition in Venezuela, die Wahl sei zugunsten Maduros manipuliert worden, bestätigten sich nicht! Wahlbeobachter konnten keine derartigen Vorkommnisse erkennen. Warum n-tv diesen Sieg als "dreckig" bezeichnet, ist völlig unverständlich.
Ohne triftigen Grund haben allerdings die 14 Mitgliedstaaten der Lima-Gruppe im Voraus die Legitimität der Wahl verurteilt.
Wie in Syrien im Jahr 2014 hat ein Mitglied der Gruppe absichtlich das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen verletzt, indem es der Botschaft von Venezuela verbot, Wahllokale in den Konsulaten einzurichten.
Dieses Mal war es Kanada (Mitglied der Lima-Gruppe) und nicht mehr Frankreich und Deutschland (die nicht zu dieser Gruppe gehören) .
Die Pro-US-Opposition hatten zu einem Boykott der Wahlen aufgerufen. Schlimmer noch war, dass sie einen Transport-Streik organisiert hatte, der die Wähler vom Land und aus den Vororten hinderte, zu den Wahllokalen zu gelangen! Trotzdem haben 46 % der 20 Millionen Wähler ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Und 67 % von ihnen haben den Chavez-Kandidaten, Nicolas Maduro, unterstützt.
Wenn unser Außenminister postet:
"AM @HeikoMaas zu #Venezuela: das waren nicht die freien u. fairen Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat ..."
kann er nicht akzeptieren, was das Venezolanische Volk will.
Heike Hänsel gratulierte Präsident Maduro zu seinem Wahlsieg in Venezuela, die Kritik von Außenminister Maas am Ablauf der Wahlen empfand sie als verlogen.
Die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, hält den umstrittenen Wahlsieg von Nicolás Maduro für rechtmäßig. Die Nichtanerkennung durch die Bundesregierung sei bereits vor der Wahl angekündigt worden.( Quelle: DIE Welt)
Bevor noch das Ergebnis der Wahl bekannt war, hatte Washington die Veröffentlichung „eines Dekrets des Präsidenten“ angekündigt, das „bestimmte zusätzliche Operationen Venezuela betreffend verbietet“ und der G7 Gipfel hatte eine Erklärung für die „Ablehnung des Wahlprozesses“ vorbereitet."
Die Tatsache, dass Russland im Gegensatz zu den diplomatischen Gepflogenheiten im Voraus auf die Erklärungen der Lima-Gruppe reagiert und betont hat, dass diese Erklärungen eine Einmischung in innere Angelegenheiten seien, deutet darüber hinaus darauf hin, dass Moskau die Sache durchschaut hat. Wird Russland im Falle einer NATO-Intervention noch einmal eingreifen?
Es ist zu früh für das SouthCom, eine Entscheidung zu treffen. Während dieser Testphase dürfte das Pentagon die venezolanische Jugend, die fast nicht an der Abstimmung teilgenommen hat, „bearbeiten“. Es könnte auch den Druck auf andere Staaten des „Karibischen Beckens“ erhöhen, insbesondere auf Nicaragua. (Linke Zeitung)
