Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
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22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:

‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘

Debatte am Mittwoch, 24. Oktober 2018, ab 9 Uhr

„Die Brexit-Verhandlungen sind vorerst gescheitert, die Irland-Frage bleibt als größte Hürde. Die Hoffnungen, dass sich die EU und Großbritannien vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs einigen würden, wurden enttäuscht. Die britische Regierung ist dagegen, dass der ‚Backstop‘ für den Norden Irlands solange gilt, bis eine machbare Lösung gefunden ist.

Der ‚Backstop‘ bedeutet, dass der Norden Irlands erstmal weiter Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleibt. Das soll verhindern, dass eine neue harte Grenze auf der irischen Insel entsteht, die das Karfreitagsabkommen aufs Spiel setzt. Wir fordern, dass sich die britische Regierung an ihre Versprechen vom Dezember 2017 hält. Das Karfreitagsabkommen muss in allen seinen Teilen geschützt und so der Frieden in der Region gewahrt werden.

Es wird höchste Zeit, zu einer Vereinbarung zu kommen. Sonst rückt ein ‚No-Deal-Szenario‘ immer näher. Das würde der Mehrheit der Menschen in der EU und Großbritannien schwer schaden und die zukünftigen Beziehungen schwer belasten.“

„In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:

‚Gemeinsame Aussprache COP24: Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen)‘

Debatte am Montagnachmittag, 22. Oktober 2018, ab ca. 17 Uhr 30

Abstimmung am Dienstag, 23. Oktober 2018

„Die derzeit von der EU und ihren Mitgliedstaaten eingereichten Beiträge zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens reichen bei Weitem nicht aus, um das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung zu erreichen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen in den derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen zum Strom-Binnenmarkt eine strenge CO2-Begrenzung für Kohlekraftwerke in der sogenannten ‚Reserve‘ vereinbaren.

Alles andere wäre Augenwischerei. Wir müssen so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen und den betroffenen Beschäftigten und Regionen Alternativen anbieten – der anstehende Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden:

Durch Schaffung von Arbeitsplätzen in CO2-armen Sektoren und durch klassische Industriepolitik zur Aufwertung der Infrastruktur und Hochschullandschaft.“

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:

‚Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und Auswirkungen auf den Datenschutz‘

Debatte am Dienstagmorgen, 23. Oktober 2018, ab 9 Uhr

„Auch nach dem Skandal um Cambridge Analytica bleibt die Situation unverändert: Von den Vertreter*innen von Facebook bekommen wir stets dasselbe zu hören - Datenlecks seien unerfreulich, aber die Schuld von böswilligen Dritten, und Facebook habe natürlich keine Gesetze verletzt. Und wenn doch, dann würden sie den Fehler bestimmt ganz bald beheben.

Zuckerberg & Co. machen keinen Hehl daraus, dass sie als werbefinanzierte Netzwerke in erster Linie Geld mit der Vermarktung personenbezogener Daten machen.

Deshalb benötigen wir dringend strengere Regeln für politische Werbung im online-Bereich. Ich kann das Gejammer bald nicht mehr hören, denn es ist ja wohl offensichtlich, dass Facebooks Geschäftsmodell mit einem modernen Datenschutz nicht vereinbar ist.

Es ist gut, dass wir nach dem peinlichen und von Manfred Weber zu verantwortenden Zuckerberg-Hearing nun auch im gesamten Plenum über dieses Problem debattieren werden.

Niemand sollte darauf vertrauen, dass Facebook die nötige Transparenz von alleine schafft. Es wäre wünschenswert, wenn alle politischen Parteien an einem Strang zögen und nicht weiter Öl ins Feuer gießen würden: Wenn wir das schädliche System von Facebook finanzieren, brauchen wir uns über dessen fortgesetzte Marktmacht nicht zu wundern. Ich fordere deshalb eine Selbstverpflichtung der Parteien, zur Wahlwerbung von targeted ads und Profilbildung der Nutzer abzusehen.“

- MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:

‚Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2019 – alle Einzelpläne‘

Debatte am Dienstagabend, 23. Oktober 2018, ab ca. 18 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 24. Oktober 2018

„Der Parlamentshaushalt 2019 ist für den Aufbau einer EU-Militärunion Startschuss und Türöffner zugleich. Das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (engl. kurz EDIDP), ist das Vorläuferprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds der nach 2020 mit 13,5 Milliarden Euro die Wünsche der Rüstungslobby erfüllen wird.

Es ist nichts anderes als ein massives Subventionsprogramm für europäische Waffenfabriken und das mit Geldern, die eigentlich für zivile Programme und Politik gedacht sind. Das EDIDP umfasst 500 Millionen Euro aus EU-Haushaltsmitteln, die Rüstungsvorhaben – Forschung wie Beschaffung von Mitgliedstaaten ko-finanziert – und das obwohl Artikel 41 Absatz 2 EUV eindeutig Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vom EU-Haushalt zu bezahlen, verbietet.

Hinzu kommt, dass ohnehin schon länger verdeckt und nun auch immer mehr ganz offen EU-Gelder, die eigentlich für Entwicklungshilfe nach Artikel 208 TFEU oder ziviles Konfliktmanagement gedacht sind, für Sicherheits- und Migrationspolitik oder sogar zur Finanzierung von Militär missbraucht werden. Das ist so bei der Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden geschehen, aber auch der EU-Trust Funds für Afrika und andere Regionen, dienen offensichtlich mehr der Migrationsabwehr als der Armutsbekämpfung.

Das ist ein Trend, den man auch im Vorschlag für den nächsten sieben-Jahres-Budgetplan nach 2020 (MFR 2020) sehen kann, wonach ja erstmalig eine neue Haushaltsrubrik ‚Sicherheit und Verteidigung‘ eingeführt werden soll. Letztendlich bedeuten diese Schritte nicht nur, dass der Fokus von ziviler Konfliktlösung und Entwicklung weg, hin zu Migrationsabwehr und Militär gelegt wird, sondern auch, dass es für zivile Maßnahmen schlicht immer weniger Mittel gibt! Wir lehnen das entschieden ab und fordern die Einstellung sämtlicher militärbezogener EU-Mittelverwendung.“

- MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:

‚Debatte mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Zukunft Europas‘
Debatte am Dienstag, 23. Oktober 2018, ab 10 Uhr 30.

„In der kommenden Woche wird der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis im Europäischen Parlament mit seiner Rede zur Zukunft Europas erwartet. Rumänien übernimmt ab dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft und wird damit auch während der Europawahl dem Rat vorsitzen. In Rumänien selbst versucht die Regierung derzeit die Rechtsprechung zu schleifen und Antikorruptionsgesetze zu entschärfen, da u.a. der Parteivorsitzende der regierenden Sozialdemokraten unter Korruptionsverdacht steht. Antidemokratische Gesetze, wegen denen nach Polen und Ungarn nun ein Rechtstaatverfahren nach Artikel 7 eingeleitet werden könnte.“

- MdEP Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO):

‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘

Debatte am Mittwoch, 24. Oktober 2018, ab 9 Uhr

„Das Tanzen auf der Brexit-Klippe: Die jüngst zu ABBA tänzelnde Premierministerin des Vereinigten Königreichs (VK) sowie die wie immer lächelnde deutsche Kanzlerin suggerieren dem Beobachter übereinstimmend, man werde sich schon einigen. Die Realität ist eine andere.

Die Verhandlungen stagnieren, auch weil die Seiten unverändert pokern. Politisch stellt sich die Frage: Gibt es noch einen Spielraum für Kompromisse oder ist der ungeregelte Brexit nicht schon längst in den politischen Verhältnissen fixiert, und nur noch nicht ‚verabredet‘? 

Für die etwa 5 Millionen EU-Bürger und Bürgerinnen, die im VK oder in den EU Mitgliedstaaten leben, wäre ein solcher ‚no-deal‘ die schlechteste aller möglichen Lösungen, denn ziemlich schnell würden sie sich in einer rechtlich prekären Situation befinden:

Die mit der EU-Mitgliedschaft ihrer Staaten erworbenen fundamentalen Bürgerrechte würden einfach verschwinden und es gäbe auch keine Instrumente mehr, diese einzuklagen. Damit Zuzugs- und Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse, aber auch Rentenansprüche, der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder die Anerkennung von Berufserfahrungen bewahrt bleiben, werden wir unverändert darauf drängen, dass der Erfolg der Verhandlungen daran gemessen wird, dass diese einklagbar festgeschrieben und nicht zum Austauschmittel gegen welche auch immer gearteten Interessen in London oder den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten werden.“