Keine Minderheitenrechte für Katalanen
Der Artikel ist etwas älter und schildert noch die politische Situation der Katalanen zur Zeit Mariano Rajoys. Bisher hat sich jedoch für die Katalanen auch unter der Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez von der PSOE, Partido Popular (PP) kaum etwas geändert.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung AG
Gastkommentar von: Hans-Joachim Voth, Professor für Makroökonomie und Finanzmärkte am Department of Economics der Universität Zürich. Von 1998 bis 2013 lehrte er Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona.
Was kann, was darf die Mehrheit in einem demokratischen Staat?
Seit sich die Katalonien-Krise im letzten Jahr verschärft hat, wird lebhaft darüber diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen die Abspaltung eines Teilstaates innerhalb der EU erlaubt sein kann. Viele Katalanen begehren die Unabhängigkeit; gleichzeitig sind Spanier im Rest des Landes nahezu einstimmig dagegen.
Demokratie ist ein hohes Gut, aber sie ist nicht alles. Stellen Sie sich vor, Sie ziehen in eine WG. Jeden Tag wird darüber abgestimmt, was im Fernseher läuft. Sie würden gern Fussball gucken, doch die drei Mitbewohner stimmen für den Naturfilm. Immer wieder. Und so sitzen Sie da und lernen über das Leben der Wale, der Löwen, der Fledermäuse. Irgendwann reicht es Ihnen, und Sie verkünden, dass Sie sich jetzt einen eigenen Fernseher kaufen – und ihre Mitbewohner sagen: Nein, wir teilen uns die Lizenzgebühr und die Anschaffungskosten, das wird teurer. Wir haben ja abgestimmt! – Demokratisch? Ja. Sinnvoll? Nein.
Man stelle sich vor, dass in der Schweiz nur Deutsch Amtssprache wäre – und der Bildungsminister verkündete, das Ziel seiner Politik sei es, die anderssprachigen Bürger zu «germanisieren».
Liberale westliche Demokratien sind zumeist tolerant und grosszügig gegenüber Minderheiten. In Kanada ist Französisch Amtssprache, und Quebec erhält viele Sondertransferzahlungen. Ähnlich Südtirol oder Schottland – wer anders ist, bekommt eine Extrawurst.
Ganz anders in Spanien. Katalonien zahlt nicht nur viel mehr in die Staatskasse ein, als es herausbekommt.
Es erhält seit Jahren nur minimale staatliche Investitionen: Die ersten Hochgeschwindigkeitszüge verkehrten zwischen Sevilla und Madrid, statt die zwei grössten Wirtschaftszentren, Barcelona und Madrid, zu verbinden; der staatliche Flughafenbetreiber Aena stranguliert den Flughafen Barcelona, um möglichst viele Flüge in Madrid zu konzentrieren.
Doch die schlechte Behandlung der Katalanen in Sachen Wirtschaft ist das kleinere Problem.
Hinzu kommt die radikale Missachtung von Minderheitenrechten. Man stelle sich vor, dass in der Schweiz nur Deutsch Amtssprache wäre – und der Bildungsminister verkündete, das Ziel seiner Politik sei es, die anderssprachigen Bürger zu «germanisieren». Absurd? In der Tat. Doch genau das ist die Situation heute in Katalonien. Kein Katalane kann seine Steuererklärung in seiner Muttersprache abgeben oder auf Katalanisch ein Gerichtsverfahren anstrengen.
Hingegen hat eine Bevölkerungsgruppe in Spanien weitreichende Sonderrechte: die Basken. Sie sind so reich wie die Katalanen und haben eine ähnlich eigenständige Geschichte. Aber sie transferieren keine Steuern nach Madrid, und Baskisch ist im Baskenland Amtssprache. Warum? Aufgrund von Jahrzehnten des Terrorismus, mit Hunderten von Opfern.
Minderheitenschutz gibt es in Spanien nur als Belohnung für Bombenleger; wer auf Dialog setzt, wie es die Katalanen jahrzehntelang versucht haben, darf nur auf Ohrfeigen und Demütigung hoffen.
Die engstirnige Konfrontationspolitik sowohl der katalanischen Separatisten als auch der Madrider Zentralregierung hat dem Land in den letzten Jahren stark geschadet. Doch bei aller Bestürzung über die Rhetorik auf beiden Seiten und die Gewalt beim Referendum im Oktober letzten Jahres darf niemand die Augen vor der Realität verschliessen: Zentralspanien agiert in Katalonien wie eine Kolonialmacht, die Minderheitenrechte mit Füssen tritt – unter dem Deckmantel der Demokratie.
Hans-Joachim Voth ist Professor für Makroökonomie und Finanzmärkte am Department of Economics der Universität Zürich. Von 1998 bis 2013 lehrte er Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona.
