Machiavellismus? Weiterhin Polizeigewalt gegen Gelbwesten

Beitrag: Roswitha Engelke

In Paris und anderen französischen Städten haben zum zwölften Mal in Folge Zehntausende "Gelbwesten" demonstriert.

Viele der Protestieren lehnen sich auch gegen das brutale Eingreifen der Polizei auf, die seit Beginn der Protestbewegung mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgeht.

Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Dunja Mijatović, hatte sich Anfang der Woche besorgt über die Vielzahl und die Schwere der Verletzungen von Demonstranten als Folge staatlicher Gewalt geäußert. Trotzdem hat am Freitag das oberste französische Verwaltungsgericht einen Antrag zurückgewiesen, welcher zum Inhalt hatte, der Polizei den Einsatz von Gummigeschossen zu untersagen.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner verteidigte den Einsatz von Gummigeschossen als notwendigen Schutz der Sicherheitskräfte!

Nicht nur die französische Politik zeigt sich von der schlechtesten Seite. Weltweit bedient man sich eines Politikstils, der einzig und allein dem Machterhalt dient. Doch wessen Machterhalt? Wer dirigiert hier und gibt die Richtung vor? Wer oder was steht hinter allem?

Die Macht des Volkes ist längst zu einer Phrase in Sonntagsreden verkommen. In den westlichen "Demokratien" herrscht nicht mehr das Volk, sondern das Kapital. Politiker regieren die Bürger, aber Finanzmärkte und Großkonzerne regieren die Politik. Die machiavellische Logik ist zum Gebetbuch des Kapitals und des zielbewußten Politikers geworden. "Machiavellismus hat Hochkonjunktur", leider ein Vorwurf, der gerade den regierenden Politikern unserer Zeit gemacht werden kann.

Bis heute werden unter Machiavellismus im Allgemeinen politische Handlungen verstanden, die ausschließlich dem  Machterhalt, beziehungsweise dem Erhalt des Staates dienen und die sich außerhalb aller ethischen und moralischen Normen bewegen – „Realpolitik, gleichsam von ihrer dunkelsten Seite. Zweckorientiert und wandlungsfähig in den Inhalten, die nur nach dem Nutzen weniger Personen fragt, perspektivisch und situativ, reine Staatsräson ist, und bei der, wie es heißt, der Zweck alle Mittel heiligt."

Man betrachte aus diesem Blickwinkel die wirtschaftlichen und sozialen Misstände in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal ... in  Osteuropa, die Ressourcenkriege gegen den Irak, gegen Syrien, die Aufwiegelung gegen Libyens Staatsoberhaupt Gaddafi, den Putschversuch gegen Maduro und die Propaganda gegen ihn, die Hetze gegen die ehemalige sozialistische Regierung in Brasilien ... die Hetze gegen Migranten und andere Sozialhilfeempfänger ...

Alles nur Verschwörungstheorie?

Ich glaube, wenn einem ein Polzist ein Auge auf 'ner Demo gegen soziale Missverhältnisse ausgeschießt, denkt man darüber anders!