Jair Bolsonaro Brasilien: Menschenrecht unter Beschuss
Quelle: FIAN, Internationale Menschenrechtsorganisation
Seit Anfang Januar ist der Rechtspopulist Jair Bolsonaro neuer Präsident von Brasilien. Bolsonaro sind Menschenrechte, die globale Bedeutung von Regen- und Trockenwäldern und die Artenvielfalt gleichgültig. Er duldet illegale Abholzung und forciert den industriellen Soja Anbau für den weltweiten Export. Der angekündigte Stopp von Landreformen stellt mehr als vier Millionen Kleinbauern vor eine ungewisse Zukunft.
Der größte Feind der ländlichen Regierung in Brasilien ist die Regerung
am 01. Januar - direkt am ersten Tag seiner Amtszeit - löste der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro den Nationalen Rat für Ernährungssicherheit (CONSEA) auf. Damit wurde ausgerechnet die Instanz abgeschafft, welche in den vergangenen 15 Jahren erheblich zur Bekämpfung von Hunger und Armut in Brasilien beigetragen hat. Mit Hilfe von CONSEA wurde das Recht auf Nahrung in der Verfassung verankert. Ernährungssicherheit, ökologischer Landbau und Kleinbauern wurden gefördert.
Nahrungsmittelkäufe aus der Familienlandwirtschaft flossen in das Schulernährungsprogramm. Die Erfolge hieraus führten dazu, dass die Welternährungsorganisation FAO Brasilien 2014 aus ihrer Hungerkarte streichen konnte. Es droht ein gewaltiger Rückschritt.
Tereza Cristina Correa, selbst Großgrundbesitzerin und langjährige Vertreterin der Agrarlobby war zuvor verantwortlich für das Fiftgesetz, das den Einsatz von andernorts verbotenen Pestiiden erleichter.
Das Landwirtschaftsministrium übernimmt in Zukunft die Verwaltung der öffentlichen Wälder. So soll der Amazonas zukünftig "auf rationale Weise" genutzt werden, d. h. weitreichende Entwaldung und Verluste indigener Gebietsrechte durch Bergbau, Staudämme und industrielle Landwirtschaft.
Zugleich nimmt die Gewalt gegen bäuerliche Gemeinden und die indigene Bevölkerung rapide zu
So wurde am 05.Januar der 30-jährige Eliseu Queres von Pistoleros erschossen. Queres hatte im Bundesstaat Mato Grosso ein Stück staatliches Land besetzt, das im Rahmen der Argrarreform für kleinbäuerliche Landwirtschaft vorgesehen war.
Bei ihrer jüngsten Recherche erlebte Almudena Abascal, Juristin und Lateinamerikareferentin für FIAN Deutschland, vor Ort die erschreckende Verschlechterung der Situation: Viele unserer Partner werden bedroht. Manche Gemeinden wurden bereits mehrfach von ihrem Land vertrieben. Die neue Landwirtschaftsministerin befördert die rasende Ausweitung von Monokulturen wie Soja und Zuckerrohr. Gerade auch in sensiblen Regionen wie Amazuonas und Cerrado.
