USA straft Kuba und die EU ab!
USA holt zum großen Rundumschlag gegen Kuba und die EU aus.
Weil Kuba den venezolanischen Präsidenten Maduro stützt, verhängen die Vereinigten Staaten neue Restriktionen gegen die Karibikinsel. Damit dreht Trump die Lockerungen seines Vorgängers Obama weiter zurück.
Die USA erlassen neue Restriktionen für Reisen und Geldtransfers nach Kuba. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, mit. Vom früheren Präsidenten Barack Obama eingeführte Lockerungen werden damit rückgängig gemacht. Die neuen Maßnahmen würden dazu beitragen, US-Dollar "vom kubanischen Regime wegzulenken", sagte Bolton in einer Rede in Miami.
Laut "Washington Post" geht es US-Präsident Donald Trump darum, das Regime in Havanna für seine Venezuela-Hilfe zu bestrafen. Bolton kündigte zugleich weitere Sanktionen gegen das Bankensystem Venezuelas und des ihm nahestehenden Nicaragua an. Beide sollen teilweise von Transaktionen in US-Dollar ausgeschlossen werden.
Die USA erkennen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht mehr an und sehen in dem USA-Gläubigen Juan Guaidó das legitime Staatsoberhaupt.
Die Sanktionen gegen Venezuela seien "eine starke Warnung an alle auswärtigen Akteure, Russland eingeschlossen", sagte Bolton.
Vor Veteranen der 1961 gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht sagte er: "Heute rufen wir stolz für alle hörbar aus: Die Monroe-Doktrin lebt" - die Doktrin von 1823 besagt, dass die USA keine Einmischung nichtamerikanischer Mächte in der westlichen Hemisphäre akzeptieren.
Laut "Washington Post" dürften die aus Kuba stammenden US-Bürger gemischt auf die neuen Beschränkungen reagieren - manche stünden hinter Trumps härterer Gangart, die anderen befürworten den von seinem Vorgänger Barack Obama eingeschlagenen Kurs der Entspannung.
Wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dass seine Regierung künftig Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zulassen will, die in Kuba tätig sind.
Die Regierung von Trump setzt sich damit über scharfe Warnungen aus der EU hinweg. Europäische Firmen sind in dem Karibikstaat erheblich engagiert!
Seit 1996 existiert ein Gesetz, das es US-Bürgern erlaubt, gegen in Kuba tätige Unternehmen zu klagen. Doch über Jahre wendet die amerikanische Regierung diese Regelung nicht an. Unter Präsident Trump ändert sich das nun.
Die USA lassen Klagen vor ihren Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu, die in Kuba tätig sind. Außenminister Mike Pompeo kündigte an, das entsprechende Gesetz solle ab dem 2. Mai angewendet werden. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt sich damit über Warnungen der EU hinweg.
Das US-Gesetz von 1996 war in den vergangenen Jahrzehnten von allen Trump-Vorgängern ausgesetzt worden, um westliche Partner nicht zu verprellen. Nun erklärte Pompeo, "jede Person oder Firma, die in Kuba Geschäfte macht", solle seine Ankündigung beachten. Er warf der kubanischen Führung vor, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro.
Die Anwendung des dritten Kapitels des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes bedeutet, das künftig Prozesse über in Kuba nach der Revolution von 1959 enteigneten Besitz vor US-Gerichten erlaubt sind. Klagen können beispielsweise Exil-Kubaner, die die amerikanische Staatsbürgerschaft haben und die angeben, private Besitztümer an den kubanischen Staat verloren zu haben. Sollte dieses Eigentum durch die sozialistische Regierung an ausländische Unternehmen oder Investoren verkauft oder weitergegeben worden sein, können diese nun angeklagt werden.
Der EU-Botschafter in Havanna, Alberto Navarro, kritisierte die bereits im Vorfeld bekannten US-Pläne scharf. "Das wird noch mehr Verwirrung für ausländische Investitionen bringen, die dabei helfen, Arbeitsplätze und Wohlstand in Kuba zu schaffen." Das US-Außenministerium hatte 1996 geschätzt, dass bis zu 200.000 Klagen vorbereitet werden könnten.
Kuba-Streit überschattet Handelsgespräche
Der Schritt der USA sei "bedauerlich" und beeinträchtige die in dem Karibikstaat tätigen europäischen und kanadischen Unternehmen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland. "Die exterritoriale Anwendung einer unilateralen Maßnahme in Bezug auf Kuba steht im Widerspruch zum internationalen Recht", fügten sie hinzu. Die EU und Kanada warnten vor einer "unnötigen Spirale von Rechtsstreitigkeiten".
In einem Brief vom 10. April hatten Mogherini und Malmström bereits geschrieben, die EU werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen", um ihre Interessen zu wahren. "Die EU erwägt die mögliche Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO." Darüber hinaus könnten Schäden, die europäischen Unternehmen entstehen, "mittels der Beschlagnahmung und Veräußerung des Besitzes von US-Klägern wiedererlangt werden."
Der Kuba-Streit überschattet auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Am Montag hatten die EU-Länder nach wochenlangem Streit grünes Licht für die Aufnahme solcher Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben. Besonders auf Druck von Frankreich ist das Verhandlungsmandat für die Kommission auch daran geknüpft, dass die USA den Handelskonflikt nicht weiter anheizen.
