Hilfsgüter des Roten Kreuzes für Venezuela - Abstrafung Kubas und der EU durch die USA
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: RTdeutsch)
Erste Hilfsgüter des Roten Kreuzes sind in Venezuela eingetroffen. Ein Flugzeug mit Medikamenten und Generatoren an Bord landete in Caracas, wie das Rote Kreuz mitteilte. Das IKRK hatte kürzlich mit Venezuelas Gesundheitsministerium ein Abkommen unterzeichnet, um die Menschen notversorgen zu können.
Am Mittwoch brachte die Hilfsorganisation Trinkwasser, Stromgeneratoren und Tabletten zur Wasserreinigung nach Caracas. Die aus Panama eingeflogene Ladung ist Teil einer Aufstockung der humanitären Hilfe für Venezuela um fast das Dreifache - auf knapp 25 Millionen US-Dollar (etwa 22 Millionen Euro). Die Aufstockung hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor wenigen Tagen beschlossen.
Leider werden immer noch Gerüchte über einige wenige Medien bevorzugt in Deutsch land verbreitet:
"Die Regierung von Nicolás Maduro will verhindern, dass Hilfslieferungen nach Venezuela gelangen" (Tagesspiegel),
"Maduro lässt Hilfsgüter mit Gewalt stoppen" (Deutsche Presse-Agentur),
"Venezuela ist eine Festung: Dringend benötigte Hilfsgüter oder Medikamente kommen nicht in das Land" (SWR),
"Hilfslieferungen erreichen das Land nicht. Die EU verlangt von Staatschef Maduro, dass er die Lieferungen ins Land lässt" (BR24)
Die Berichte sind falsch.
Denn Caracas lässt nicht nur Hilfsgüter ins Land, sondern fordert diese sogar an. So schickten China, Kuba und die Pan American Health Organization (PAHO) auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe ins Land.
Die Container kamen am 14. Februar über den Karibikhafen von La Guaira in Venezuela an. Sämtliche Lieferungen wurden zwischen den UN-Hilfsagenturen und dem venezolanischen Staat in Hinblick auf ihre Ankunft und anschließende Verteilung im Land nach den üblichen internationalen Formalitäten vereinbart.
Russland sandte 300 Tonnen humanitäre Hilfe, die am 20. Februar den Flughafen Maiquitia erreichten. Weitere 7,5 Tonnen an russischen Medikamenten trafen am 21. Februar in dem Karibikstaat ein.
Bei einem Treffen mit der Delegation der Internationalen Kontaktgruppe (GIC) für den Dialog in Caracas übermittelte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez am 21. Februar eine Liste von Medikamenten und medizinischem Gerät. Venezuela bat dabei um günstige Finanzierungsmodalitäten für die Lieferungen, die über die UNO abgewickelt werden sollen.
Die Tatsache, dass die Regierung in Caracas solch umfangreiche Hilfslieferungen für die Bevölkerung von ihren Partnern angefordert hatte, zeigt ihr Bemühen, die Krise zu lindern.
Die umgehend eingetroffenen Hilfslieferungen zeugen von der Unterstützung der Geberländer Russland, China und Kuba gegenüber den Menschen in Venezuela – die in der Berichterstattung westlicher Medien jedoch kaum Beachtung findet.
Gleichzeitig verschweigen westliche Medien gern, dass die prekäre Versorgungslage etwa bei medizinischen Gütern eine direkte Folge der US-Sanktionen ist, die laut dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Venezuela, Alfred de Zayas, für den Tod "vieler Menschen" verantwortlich sind.
Schäbig: Trump nutzt die Sendung von Hilfsgütern für Venezuela aus, um die Blockade gegen den Inselstaat Kuba zu verschärfen und gleichzeitig treibt er den Handelskrieg gegen die EU auf die Spitze.
US-Sicherheitsberater John Bolton kündigte an, seine Regierung werde Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba erneut beschränken.
Die Entspannungspolitik des früheren US-Präsidenten Barack Obama gegenüber Kuba wird rückgängig gemacht. Künftig sind nur noch Reisen aus familiären Gründen erlaubt.
Dies könnte Auswirkungen auf den Kreuzfahrtschiffstourismus sowie die Flugverbindungen zwischen beiden Ländern haben.
Geldüberweisungen sollen auf vierteljährig 1000 US-Dollar pro Person beschränkt werden.
Damit soll laut Bolton Druck auf die Regierung in Havanna ausgeübt werden, ihre Unterstützung für Nicolás Maduro in Venezuela aufzugeben. "Um es klar auszusprechen: Die Kuba-Politik der Regierung Barack Obama hat eindeutig die kubanische Kolonisation Venezuelas ermöglicht", so Bolton.
Bereits am Mittwochvormittag hatte das US-Außenministerium die vollständige Aktivierung von Klausel III des Helms-Burton-Gesetzes verkündet. Dieses war 1996 als Verschärfung der Blockade vom US-Kongress erlassen worden. Die Klausel war bisher noch von allen US-Präsidenten immer wieder suspendiert worden. Donald Trump ist der erste, der sie aktiviert.
Die US-Regierung setzt sich damit über Warnungen der EU hinweg.
Die hatte bereits zuvor angekündigt, "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen zu müssen", um ihre Interessen zu wahren. Die USA hätten sich bereits 1998 verpflichtet, über Ausnahmegenehmigungen sicherzustellen, dass Unternehmen aus der EU nicht mit amerikanischen Forderungen konfrontiert würden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten deshalb bereits vor einer Woche einen Brief an Pompeo geschrieben. Demnach sei eine mögliche Konsequenz der EU auf die Pläne Trumps unter anderem ein Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO.
Darüber hinaus könnten Schäden, die europäischen Unternehmen entstehen, "mittels der Beschlagnahmung und Veräußerung des Besitzes von US-Klägern wiedererlangt werden", warnten Mogherini und Malmström in dem Schreiben. (DW made for minds)
