Ecuador demonstriert für die Freilassung Assanges und gegen die Moreno-Regierung
Quelle: wsws.org
Ecuador: Polizei unterdrückt Massendemonstration für die Befreiung Julian Assanges
Von Bill Van Auken
19. April 2019
Am Dienstag demonstrierten im historischen kolonialen Stadtzentrum der ecuadorianischen Hauptstadt Quito tausende von Arbeitern und Jugendlichen für den Sturz von Präsident Lenin Moreno und Freiheit für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
Diese Demonstration war eine der größten seit Moreno im Jahr 2017 sein Amt angetreten hat.
Sie wurde brutal niedergeschlagen. Die Sicherheitskräfte setzten berittene Polizei, Kampfhunde und Tränengas gegen die Demonstranten ein, als sie sich bis auf zwei Häuserblocks der Plaza de la Independencia näherten, auf der sich der Präsidentenpalast Carondelet befindet. Dieser war durch ein schweres Aufgebot von Polizisten und bewaffneten Soldaten geschützt.
Mehrere Menschen wurden durch den Polizeiangriff verletzt, darunter zwei Pressefotografen. Mindestens sechs Personen wurden verhaftet.
Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Freiheit für Assange“, viele trugen Assange-Masken vor dem Gesicht. Andere trugen Plakate mit Fotos und Zeichnungen von Assanges Katze, mit der sie sich über die Behauptung von Morenos Botschafter in London lustig machten, das Tier habe das Botschaftspersonal „ausspioniert“.
Der Auslöser für die Demonstration unter dem Motto „Nicht ein Recht weniger“ [#niunderechemenos] war die Entscheidung der Moreno-Regierung, ein Kommando der britischen Polizei in ihre Londoner Botschaft zu lassen, in der Assange seit 2012 im Asyl lebte.
Assange wurde in eine britische Gefängniszelle geschleppt. Ihm droht die Auslieferung und ein Prozess in den USA, weil er es gewagt hatte, Beweisdokumente für die Kriegsverbrechen und globalen Verschwörungen der US-Regierung zu veröffentlichen.
Laut den Veranstaltern der Demonstration nahmen bis zu 20.000 Menschen teil. Zu den Organisatoren gehörte auch die Partei Revolución Ciudadana, die den ehemaligen Präsidenten und Moreno-Gegner Rafael Correa unterstützt.
Auf den Transparenten der Demonstranten waren Slogans zu lesen, die Moreno wegen seines Verhaltens gegenüber Assange als „Verräter“ und „weltweite Schande“ bezeichneten.
Auf einem der auffälligsten Transparente war zu lesen: „Assange ist Ecuadorianer“. Dies bezieht sich darauf, dass dem aus Australien stammenden Journalisten 2017 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Als die Moreno-Regierung ihn der britischen Polizei aushändigte, wurde sie ihm rechtswidrig aberkannt. Auf einem anderen wurde Moreno gewarnt: „Assange wird dein Albtraum sein“.
Der ehemalige Sprecher des ecuadorianischen Rats für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle Edwin Jarrin, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm erklärte: „Assange war der Auslöser“. Weiter erklärte er, die Demonstration sei auch Ausdruck einer „kollektiven Empörung“ über den Angriff auf Grundrechte, Massenentlassungen und die neoliberale Politik der Moreno-Regierung.
Die Moreno-Regierung setzt im Rahmen eines Deals mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für einen Kredit in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar eine Reihe von „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durch. Dazu gehören die Aushöhlung des Arbeitsrechts, die Entlassung von 10.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Angriffe auf die Renten und starke Kürzungen der staatlichen Leistungen.
Moreno war unter Correa Vizepräsident und wurde von ihm persönlich als Nachfolger ausgewählt. Correa inszenierte sich als Teil der „Rosa Flut“ und der „bolivarischen Revolution“, d.h. der Machtübernahme von bürgerlichen populistisch-nationalistischen Parteien in Venezuela, Brasilien, Argentinien und anderen südamerikanischen Ländern. Jedoch leitete er selbst Schritte zu einer Annäherung an Washington ein, als sich der Rohstoffboom dem Ende zuneigte. Er unternahm außerdem die ersten Schritte, um Assange zum Schweigen zu bringen. Er stellte Assange den Internetzugang ab, nachdem WikiLeaks E-Mails des Nationalkomitees der US-Demokraten veröffentlicht hatte. Der Inhalt dieser E-Mails bewies, dass die Führung der Demokratischen Partei die Vorwahlen zum Nachteil von Bernie Sanders manipuliert hat, und dass Hillary Clinton in geheimen Reden versprochen hatte, die Interessen der Wall Street zu verteidigen.
Nach seiner Amtsübernahme forcierte Moreno den Rechtsruck deutlich. Sein Verrat Assanges an die britischen und amerikanischen Behörden war der Höhepunkt einer immer engeren Annäherung an Washingtons Außenpolitik und dessen Militär- und Geheimdienstapparat, der wieder Zugang zu Ecuador erhalten hat.
Dieser Rechtsruck und die zunehmenden Angriffe auf die Rechte und die Lebensbedingungen der ecuadorianischen Arbeiterklasse zogen in wachsendem Maße repressive Maßnahmen der Moreno-Regierung nach sich, die auch in Zusammenhang mit dem Fall Julian Assange stehen.
