28. April 2019   Aktuell

Gelbwesten: Macron setzt sich in Szene und das auch noch schlecht

Beitrag: Roswitha Engelke

"Gelbwesten" lehnen Macrons Vorschläge ab

Macrons Versuch, mit netten Angeboten auf seine Kritiker zuzugehen, stößt bei diesen nicht auf Gegenliebe. Einige werfen ihm vor, sich mit seinen Versprechungen nur in Szene zu setzen zu wollen.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" und die französische Opposition haben scharfe Kritik an den Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron geübt.

Sie trügen nicht zur Überwindung der sozialen Krise im Land bei. Jacline Mouraud, eine "Gelbwesten"-Aktivistin der ersten Stunde, kritisierte, Macron verbessere nicht die Lage der Benachteiligten im Land: "Die großen Vergessenen der Nation sind die mittellosen Arbeiter und Bauern", erklärte sie.

Politiker der Linkspartei "La France Insoumise" warfen Macron eine "Inszenierung" vor und einen Mangel an "Visionen, die der sozialen Krise und der ökologischen Apokalypse gerecht werden". (ntv.)


Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der französischen Regierung tatsächlich etwas gegen die sozialen Missstände unternehmen zu wollen, kam es  am Wochenende wieder zu Demonstationen. In den öffentlich/rechtlichen Medien "Auschreitungen" genannt.

In Straßburg wollten rund 2000 Gegner von Präsident Emmanuel Macron rund einen Monat vor der Europawahl symbolisch auf das Europa-Parlaments zumarschieren, dabei kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die die Umgebung des Parlamentes abgesperrt hatten. Sie setzte Tränengas ein.

 
 

Im Mittelpunkt der Kritik standen diesmal die von Präsident Emmanuel Macron vorgestellten Reformvorschläge.

Macron hat zwei Tage zuvor als Reaktion auf die Proteste unter anderem undefinierte Steuersenkungen und mehr Volksbefragungen in Aussicht gestellt, um sein Entgegenkommen zu signalisieren. Der Anschein, er wolle so billig wie möglich davon kommen, wurde nicht freundlich aufgenommen.

Die Grünen-Politikerin Esther Benbassa, die bisher an allen Gelwesten-Demonstrationen beteiligt war, verurteilte am Samstag in Paris die Reformvorschläge als unzureichend.  "Es ist gut, dass wir heute zusammen mit dem Gewerkschaftsbund hier sind", sagte Benbassa und fügte hinzu, die politische Linke müsse zusammenhalten.

Proteste in Paris friedlich

Eine Kundgebung in Paris verlief weitgehend friedlich. An der Spitze des Demonstrationszugs bot sich dabei ein bunteres Bild als bei den Protesten der vergangenen Wochen: Neben gelben waren auch rote Westen von Vertretern des Gewerkschaftsbundes CGT zu sehen.

Gemeinsam trugen die Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: "Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff". "Diese Gesellschaft wollen wir nicht" und "Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere" waren weitere Slogans.

 

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