Israel: Neuer Urnengang am 17.09.19 - Selbst Koalitions-Angebote nah der politischen Selbstaufgabe konnten Netanjahu nicht ins Amt des Premiers hieven ...

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Netanjahus Pyrrhussieg

... doch Neuwahlen als politisches Manöver könnten ihm mehr schaden als nutzen.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

So etwas gab es in Israel noch nie: zwei vorgezogene Neuwahlen binnen eines halben Jahres. Der ausgebuffte Politprofi Benjamin Netanjahu ist überraschend damit gescheitert, nach den Wahlen im April binnen sechs Wochen eine Koalition zu schmieden. Das hätte nicht notwendigerweise zu einem erneuten Urnengang am 17. September führen müssen. Aber gemäß seinem Wahlkampfslogan, nur er könne das Land führen, hat Netanjahu mit dem Neuwahlantrag das ansonsten in einem demokratischen Land übliche Procedere verhindert: dass der Präsident einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Da Benny Gantz mit dem blau-weißen Bündnis im April genauso viele Sitze in der Knesset wie Netanjahu mit seinem rechtsnationalen Likud erobert hat, wäre er der logische Nachrücker. Aber genau das wollte der Likud mit dem Neuwahlbeschluss in der Nacht auf Donnerstag verhindern, für den es dank der überraschenden Unterstützung arabischer Abgeordneter eine deutliche Mehrheit gab. Dieses Manöver ist typisch für Netanjahu und sein Allmachtsstreben. Er war zuvor bereit gewesen, fast alles preiszugeben, wofür er in den vergangenen Monaten politisch gekämpft hat - nur um zumindest einen Abgeordneten einer anderen Partei auf seine Seite zu ziehen.

Es waren unmoralische Angebote, die er Oppositionspolitikern unterbreitet hat: Einer drusischen Abgeordneten bot er an, das im Vorjahr beschlossene Nationalstaatsgesetz zu ändern. Netanjahu war sogar bereit zu versichern, er würde Pläne fallenlassen, die Macht des Obersten Gerichts einzuschränken. Sogar das bereits ins Parlament eingebrachte Immunitätsgesetz, das ihn vor Strafverfolgung schützen soll, wollte er angeblich für einen Regierungseintritt opfern. Dass er das Finanzministerium gleich zwei Parteien versprochen hat, gehört zu dem für ihn charakteristischen Verhandlungsstil. Hätte er alle Personalversprechen einlösen müssen, wäre das Kabinett auf bis zu 30 Minister angewachsen.

Netanjahu sieht die Schuld für die missglückte Regierungsbildung alleine bei Avigdor Lieberman, der auf der Einberufung streng religiöser Juden zum Wehrdienst beharrt hatte - was die ultraorthodoxen Parteien ablehnten. Erstaunlicherweise fiel dem politischen Überlebenskünstler Netanjahu diesmal nicht genügend ein, um sowohl Liebermans sekuläre Partei "Unser Haus Israel" als auch die ultraorthodoxen Parteien zufriedenzustellen. Dass er nun ausgerechnet Lieberman, den Befürworter der Todesstrafe für Terroristen und eines harten Eingreifens im Gazakonflikt, als Linken brandmarkt, sagt viel über sein Weltbild aus. Links ist, wer nicht für Netanjahu ist.

Auch wenn Netanjahu noch einmal gestärkt aus Wahlen hervorgehen und dann tatsächlich zum fünften Mal Premierminister werden sollte, droht ihm wegen der bevorstehenden Anklagen in drei Korruptionsfällen das politische Aus.

Denn durch die nahende Auflösung kann die Knesset eigentlich keine großen Gesetzesinitiativen mehr starten - auch nicht solche, die Netanjahu den Gang vor Gericht ersparen.

Der Neuwahlbeschluss bietet dem Rechtsstaat vorerst Schutz vor den geplanten massiven Einschränkungen der Gewaltenteilung und einer "Lex Bibi". Damit könnte sich Netanjahus taktisches Manöver für ihn als Pyrrhussieg erweisen.