Menschen retten ist keine Straftat - Sea Watch 3 / Alan Kurdy von Sea Eye
- Ende einer Irrfahrt / Der Streit um die "Sea Watch 3" ist noch nicht ganz ausgestanden, schon kreuzt das nächste deutsche Schiff mit Geretteten vor der Küste Italiens. Innenminister Salvini schäumt.
Die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“, Carola Rackete, verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini.
Dieser hatte Rackete während ihrer Haftzeit mehrfach beleidigt. Warum ihre Festnahme ein Politikum darstellte, erklärt der Professor für Migrations- und Asylrecht, Christopher Hein
Während ihres Hausarrests wurde Rackete auf Twitter von Italiens Innenminister Matteo Salvini mit Schmähungen überzogen. Dagegen erhebt sie jetzt ihrerseits Anklage.
Doch was ist da eigentlich in der vergangenen Woche genau passiert? Das erläutert Christopher Hein auf dem Verfassungsblog ausführlich. Er erklärt, warum die Festnahme Racketes nicht rechtens war. Hein ist Professor für Migrations- und Asylrecht an der Universität Rom.
Die gegenwärtige Situation im Mittelmeer fasst Hein so zusammen: „Die strafrechtliche Verfolgung von Carola Rackete ist der vorläufig letzte Akt einer seit über 2 Jahren zu beobachtenden Eskalation von Maßnahmen Italiens gegen die Seenotrettung im zentralen Mittelmeerbereich im Allgemeinen und gegen nichtstaatliche Hilfseinrichtungen im Besonderen.“
Seenotrettung auf dem Mittelmeer:
Wieder sitzt ein deutsches Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer fest, die Alan Kurdy von Sea Eye mit 65 aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen an Bord
Italiens Außenminister Salvini reagiert zynisch: Das Schiff fährt unter deutscher Flagge, also ist Berlin verantwortlich für die Flüchtlinge.
Die Crew meldet:
Nach einem Besuch der italienischen „Guardia di Finanza“ wartet das Schiff vorerst in internationalen Gewässern ab.
Die italienischen Zollbeamten hätten noch einmal persönlich bekräftigt, dass der Hafen von Lampedusa für die „Alan Kurdi“ geschlossen sei.
Die Crew: "Das Seerecht gilt"
Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" von Sea Eye hat ebenfalls 65 Menschen vor Libyens Küste gerettet – jetzt hat es Kurs auf Italien genommen. "Wir werden keine Geretteten zurück in libysche Foltergefängnisse bringen", hatte die Hilfsorganisation Sea-Eye schon zuvor mitgeteilt. Die Crew kontaktierte die Rettungsleitstelle in Deutschland, das Auswärtige Amt solle vermitteln. (Quelle: t.online)
Gegenüber den Medien erklärte Außenminister Maas: Menschenleben zu retten sei keine Straftat, sondern ein humanitärer Akt. Ob er das auch Salvini klarmachen kann?
Für den Chef der rechten Lega Matteo Salvini ist die Freilassung eine Niederlage, die seine Politik der geschlossenen Häfen ins Wanken bringt.
Nach dem Beschluss der Richterin in Agrigent, die den Hausarrest am Dienstag aufgehoben hatte, hat Rackete nach ihrer Verpflichtung gehandelt, Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.
Sie hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten, heißt es in der Begründung weiter. Malta sei zudem weiter weg als Italien gewesen.
Salvinis „Sicherheitsdekret“, mit dem der Innenminister eigentlich NGOs die Einfahrt nach Italien verweigern will, sei nicht für Hilfsorganisationen anwendbar, weil sie die Staatssicherheit nicht gefährden.
