Joaquim „Quim“ Torra - eine Staatsanwaltschaft, die von der Staatsregierung abhängig sei, kann die Staatsanwaltschaft nicht mehr als unparteilich gelten ...

7. Dez. 2019 — 

Letztes Wort des sehr ehrenwerten Präsidenten der Generalitat de Catalunya Quim Torra im Prozeß wegen Ungehorsams gegen ihn am 18. November 2019

«Guten Tag!

Ich wende mich an Sie, Eure Exzellenz, als Präsidenten der Kammer dieses Gerichts.

Meine Damen und Herren!

Erstens denke ich, daß es mir obliegt, einen Umstand zu klären — was Sie mir zuvor nicht gestatteten —, nämlich weshalb ich der Staatsanwaltschaft nicht antwortete, als mir die Gelegenheit dazu eingeräumt ward. Ich konnte ausführen, warum ich nicht auf VOX [eine neufaschistische Partei in Spanien; Anmerkung des Übersetzers] geantwortet hatte. Und ich werde es Ihnen erklären, ich denke, das Gericht muß es erfahren, und wohl auch die Bürger. Seit Pedro Sánchez, amtierender Präsident der spanischen Regierung, erklärte, daß die Staatsanwaltschaft von der Staatsregierung abhängig sei, kann die Staatsanwaltschaft nicht mehr als unparteilich gelten. Die Staatsanwaltschaft ist nicht mehr ein Organ, das über die Rechtmäßigkeit wacht, sondern über die Interessen der Landesregierung. Und ich …»

“Herr …” [unterbricht ihn der Präsident des Gerichts.]

«Ich nehme an, daß Sie mir jetzt gestatten werden, mich in Freiheit zu äußern!»

“Ich erinnere Sie an die gleiche Ausführung [fährt der Präsident der Kammer fort], die ich Ihnen eingangs vortrug. Sie haben das Recht, Ihr letztes Wort und Ihre letzten Überlegungen an das Gericht, die Parteien und die Öffentlichkeit zu richten. Aber was ich als Präsident dieses Gerichts und als für die öffentliche Ordnung in ihrer Entwicklung Verantwortlicher nicht hinnehmen kann, ist mangelnde Achtung und Respekt für eine der Parteien. Dies gilt auch für die Staatsanwaltschaft, was auch immer die Person, die es gesagt hat, gesagt haben mag.”

«Der Staatsanwalt sagte in seinem Vortrag, ich hätte mich ‟nach oben gebracht”. Er gebrauchte einige Adjektive, die ich meiner Meinung nach nicht benutzt habe. Ich sage nur, daß ich der Staatsanwaltschaft nicht antwortete, weil ich glaube, daß sie kein Garant für die Rechtmäßigkeit, sondern ein Garant für die Interessen der Regierung ist. Das ist alles. Das war alles, was ich dazu sagen wollte. Und wenn Sie es mir jetzt gestatten, werde ich weiter ausführen, was in meinen Augen die letzten Worten meiner Verteidigung sind, bezüglich derer ich davon ausgehe, daß ich auch das Recht habe, von Ihnen nicht unterbrochen zu werden.

Mein Anwalt hat auch angemerkt, daß dies nicht das erste Mal ist, daß ein Präsident der katalanischen Regierung vor Gericht steht.

Leider mußten sich seit der teilweisen Wiederherstellung der katalanischen Souveränität 1931 durch die Generalitat de Catalunya neun Präsidenten der katalanischen Regierung einem Prozeß unterziehen oder ins Exil gehen.

Ein Präsident der Generalitat de Catalunya, den ich sehr schätze, Präsident Josep Irla, starb im Exil. Er starb im Exil, kurz nachdem er den Vorsitz der katalanischen Regierung unter wirklich außergewöhnlichen, sehr schwierigen Bedingungen übernommen hatte, nachdem Spanien ein staatliches Verbrechen gegen den Präsidenten Lluís Companys begangen und ihn in Zusammenarbeit mit den Nazi-Agenten der Gestapo und auch der spanischen Franco-Polizei ermordet hatte.

Es reicht schon, sich in Erinnerung zu rufen, was mit den letzten drei Präsidenten der Regierung Kataloniens geschah.

Auch der sehr ehrenwerte Präsident Artur Mas stand vor diesem Gericht. Nicht nur dies, er ward auch verurteilt und bestraft, und dies sogar in der Absicht, seine Familie durch das Eingreifen des Rechnungshofes zu ruinieren. Und was passiert mit dem sehr ehrenwerten Präsidenten Carles Puigdemont, der im Exil lebt, nur weil er der Präsident war, der zusammen mit den Mitgliedern seiner Regierung den Katalanen erlaubte, ihr legitimes Recht auf Selbstbestimmung auszuüben, indem er in einem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abstimmen ließ und das Ergebnis dann am 27. Oktober verkündete?

Aber es ist sicherlich außergewöhnlich, es ist das erste Mal, daß ein amtierender Präsident der Generalitat de Catalunya auf der Anklagebank sitzt. Das macht es zu einem besonderen Versuch. Und ich denke, um zu verhindern, daß noch weitere Präsidenten der katalanischen Regierung auf diesen Anklagebänken sitzen, die von einem Rechtsapparat angeklagt werden, den wir in keiner Weise als unparteiischen Rechtsapparat betrachten können — ich werde versuchen, es später zu erklären —, ist dies ein weiterer Grund, warum eine große Mehrheit der Katalanen unseren Unabhängigkeitsprozeß und damit unsere Umwandlung in eine Katalanische Republik vollenden will.

Denn es ist die einzige Option, die die Katalanen haben, damit ihre Rechte respektiert werden, damit dieses Land auf radikal demokratische Weise regiert wird, damit die Menschenrechte, die bürgerlichen, die sozialen und die politischen Rechte jederzeit eingehalten werden und damit in erster Linie der Wille des Volkes respektiert wird. Der Volkswille, der die erste republikanische Institution ist. Und die zweite, füge ich hinzu, sollte sein, daß man ihn in vollem Umfang respektiert.

Es gibt ein paar sehr schöne Worte, die leider nicht von mir stammen, aber sie lauten wie folgt: ‟Wenn uns dann die Meinungsfreiheit genommen wird, werden sie uns betäubt und schweigend wie Schafe zur Schlachtbank führen.” Sie stammen nicht von mir, sondern von dem ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Washington. Übrigens ein Land, das sich von seiner britischen Herrschaft allein durch die Kraft der Freiheit befreite, sich mit einer eigenen Verfassung ausstattete und diese Unabhängigkeit mit all seiner Sehnsucht nach Freiheit annahm. Aber ich kann diesen Ausspruch wohl benutzen, um ihnen zu sagen, daß wir Katalanen keine Schafe sind. Dies ward bereits von Minister Turull gesagt. Und ich bin nicht ‘betäubt’ oder ‘schweigend’ hierher gekommen. Ich bin standhaft und entschlossen hierher gekommen — ich glaube, meine Verteidigung hat dies auch zum Ausdruck gebracht —, um Ihnen zu sagen, daß ich nicht hierher gekommen bin, um mich gegen etwas zu verteidigen. Daß ich die Pflicht meines Amtes erfüllte und daß der Sinn meines Kommens zu Ihnen darin besteht, den Staat anzuklagen, nicht nur meine Rechte verletzt zu haben, sondern auch noch so zu tun, als ob ich die Rechte meiner Landsleute verletzt hätte. Daß dieser Prozeß nicht über die notwendigen rechtlichen Garantien verfügte, erscheint mir offensichtlich, und meine Verteidigung hat es deutlich gemacht. Daß Sie, dieses Gericht, kein unparteiisches Gericht sind, erscheint mir mehr als offensichtlich. Und es tut mir leid, ich sage es von ganzem Herzen, es tut mir sehr leid. Ich habe Jura studiert. Einige Jahre lang arbeitete ich als Anwalt für eine Versicherungsgesellschaft. Ich liebe das Rechtswesen. Ich habe das katalanische öffentliche Recht studiert, jene alten katalanischen Institutionen aus der Zeit vor 1714, als wir Katalanen, ja, wir, uns selbst regierten. Ich habe auch das katalanische Zivilrecht studiert, und deshalb, wegen meiner Achtung vor der Justiz, glaube ich nicht, daß wir, die Verteidigung, daß ich selbst einen Befangenheitsantrag stellen müßte. Ich glaube, vielmehr Sie hätten davon Abstand nehmen müssen, an dieser heutigen Verhandlung teilzunehmen. Ich sage Ihnen dies in völliger Offenheit, und ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, daß Sie jetzt auch noch abgelehnt haben, was ich für ein weiteres mir zustehendes Recht halte, daß dieser Fall auch vom Gerichtshof der Europäischen Union bewertet werden sollte. Das tut mir sehr leid. Aber auf jeden Fall bin ich sicher, daß dieser Fall auch an die europäische Gerichtsbarkeit gehen wird. Dorthin, wo wir Katalanen die Gerechtigkeit finden, die wir nirgendwo im spanischen Staates mehr finden können.

Aber gestatten Sie mir auch, an dieser Stelle in meiner Rede all jene Menschen anzusprechen, die durch die Schuld der Justiz auf rechtlichem Wege ihrer Grundrechte beraubt wurden. Wir haben es im Prozeß gegen unsere Kollegen gesehen, wir sehen es täglich, wir sehen es an der Menge derer, die noch auf ihren Prozeß warten, aller Menschen, gegen die derzeit in irgendeiner Form ermittelt wird, sei es von den Gerichten erster Instanz oder den Mitarbeitern des Rechnungshofs bezüglich des 1. Oktober, der Menschen, die in den letzten Monaten und Wochen festgenommen wurden, und wir sehen, daß weder die Vermutung ihrer Unschuld noch ihr Recht auf Verteidigung respektiert werden. Ihnen allen, allen ihren Familien, möchte ich mein tiefempfundenes Mitgefühl aussprechen.

Wenn es darum geht, ob ich dem Befehl des zentralen Wahlbüros nachkam oder nicht, könnte die Antwort nicht einfacher sein: natürlich nicht. Als Präsident der katalanischen Regierung konnte und durfte ich es nicht. Wenn die Frage ist, ob ich mich daran hätte halten müssen, dann haben meiner Meinung nach auch dies meine Anwälte sehr deutlich gemacht. Natürlich nicht, denn man darf einer Anweisung, die illegal ist, nicht gehorchen. Die Strategie des zentralen Wahlausschusses bestand gerade darin, uns alle in eine schwierige Lage zu bringen, und ich glaube, auch Sie stehen vor diesem Dilemma, daß Sie sich zwischen dem Delikt des Ungehorsams und dem des Amtsmißbrauchs entscheiden müssen. Und ich habe als Präsident der Generalitat de Catalunya viele Verpflichtungen, wirklich viele. Aber an allererster Stelle steht die Pflicht, darüber zu wachen, daß die Rechte und Freiheiten meiner Landsleute gewahrt werden. Alle Rechte und Freiheiten. Dieses Land hat einen hohen Preis bezahlt, viele Generationen von Katalanen mußten, wie es unser Freund Jordi Cuixart sagt, viele gemeinsame Kämpfe austragen, und sie mußten weitermachen. Weil gemeinsam gekämpft wurde und die Freiheiten in Solidarität errungen werden. Und damit wir alle solidarisch die Freiheiten dieses Landes genießen können, mußten viele Menschen Schritt für Schritt, von Generation zu Generation, für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen. Ich bedaure, daß der Staatsanwalt sagte, daß das Verbot von Spruchbändern nur während der Wahlperiode gelte. Dies ist falsch. Derzeit fordert man uns mittels einer strittigen Verwaltungsmaßnahme vorsorglich dazu auf, auch außerhalb der Wahlperiode die Spruchbänder für die politischen Gefangenen und Exilierten abzuhängen, was mir eine weitere Klage einbringen wird. Auf jeden Fall werde ich, wenn ich, um die Rechte und Freiheiten meiner Landsleute zu verteidigen, zu einer Gerichtsverhandlung hierher kommen muß und verurteilt werden sollte, dann eben einer Verurteilung entgegensehen. Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit und Klarheit Folgendes sagen:

— Ich komme weder betäubt noch schweigend. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich niemals auf die Verteidigung der bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte aller katalanischen Bürger, aller, nicht nur der Unabhängigkeitsbefürworter, wirklich aller, verzichten werde.

— Daß ich niemals auf das Recht Kataloniens auf Selbstbestimmung verzichten werde.

— Daß ich niemals auf die Verteidigung unserer politischen Gefangenen und ins Exil Getriebenen verzichten werde und daß ich niemals die Würde all derer preisgeben werde, die das Amt des Präsidenten der Generalitat de Catalunya vor mir innehatten.

Am 1. Oktober 2017 haben die Katalanen eine historische Entscheidung getroffen, ich glaube, daß Sie auch zunehmend eingegriffen haben, Sie kennen sie sehr gut. Die Katalanen stimmten gegen beispiellose Polizeigewalt, gegen die vom König Spaniens geschützte Gewalt. Mehr als zwei Millionen Katalanen haben dafür gestimmt und beschlossen, daß wir ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden. Und diese Entscheidung, meine Damen und Herren, hat für viele Menschen zu außerordentlich großen Opfern geführt, zu außerordentlich großen Opfern für viele Familien. Es war ein emotionaler Schockzustand, in dem sich dieses Land noch immer befindet. Und Sie können nicht erzwingen, daß wir dann und wann aufhören sollen, alle diejenigen zu verteidigen, die am meisten gelitten haben, alle diejenigen, die das Meiste erlitten haben, weil sie unser aller Rechte verteidigten.

Sie wissen, dass ich mitten in der Anwendung des Artikels 155 [der spanischen Verfassung] zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt wurde, als wir Katalanen uns nicht selbst regierten. Deshalb gab es im Palast der Generalitat de Catalunya keinen Präsidenten der Generalitat de Catalunya. Ich wurde wegen einer Reihe antidemokratischer Aktionen, wenn ich das so sagen darf, einer Reihe juristischer Interventionen des Verfassungsgerichts gewählt, die verschiedene Kandidaten für die Präsidentschaft der katalanischen Regierung verhinderten, angefangen bei Präsident Puigdemont bis hin zu meinem Freund Jordi Turull und auch Jordi Sànchez, da sie nicht in das Amt des Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt werden konnten. Schließlich wurde dann ich vom katalanischen Parlament gewählt, dem alleine ich Gehorsam schulde, denn dort liegt die Souveränität der Katalanen. Und dieser Prozeß, der ein politischer Prozeß ist, hat zum Ziel, diese Wahl einfach zu annullieren, er ist lediglich bestrebt, die politische Landschaft Kataloniens zu verändern. Das genau ist es. Es war von Anfang an der Fall. Das ist es, was ich Ihnen sagen wollte, und ich bedauere, Sie darauf hinweisen zu müssen, daß wir in diesem Land eine Demokratie ausüben und daß der Ort, wo die Präsidenten der Generalitat de Catalunya gewählt werden, das katalanische Parlament ist.

Wir Katalanen sind ein friedliches Volk, wir sind ein zutiefst demokratisches Volk. Uns wird vorgehalten, daß wir Europa zerbrechen würden, obgleich dies unmöglich ist. Weil wir Teil Europas und der Auffassung sind, daß die europäischen Werte, die Werte des Humanismus, die Toleranz und die republikanischen Werte der Solidarität und Brüderlichkeit Teil unserer Lebensweise sind. Wir sind stolz auf unsere Geschichte, wenn auch ein wenig traurig. Und auf unsere Kultur und unsere Sprache, die übrigens an den Gerichten in Katalonien so geringe Verwendung findet. Wir pflegen eine bunte Vielfalt, wir sind großzügig und gastfrei, so sind wir Katalanen. Wir sind uns dessen bewußt, daß ein Wort unsere Geschichte bewegt, nur eines, nämlich die Freiheit. Und vielleicht deswegen, weil, wie Mercè Rodoreda es zum Ausdruck brachte, der menschliche Wunsch nach Freiheit eher ein Wunsch nach Gerechtigkeit ist, soweit Freiheit und Gerechtigkeit — aber echte Gerechtigkeit — zusammenpassen. Ich versichere Ihnen, daß wir uns niemals ergeben werden und weiterhin für das kämpfen werden, was wir für die Freiheit und Gerechtigkeit halten, die unser Volk verdient.

Dieses Gericht kann mich verurteilen, ja, es kann mich verurteilen. Aber es wird die Legitimität derjenigen, die mich gewählt haben, nicht verändern. Sie können mich verurteilen, ja, aber Sie werden nichts an dem Engagement ändern, das ich für das Volk von Katalonien eingegangen bin. Sie können mich verurteilen, aber Sie werden den Willen des katalanischen Volkes nicht brechen. Und Sie haben sicherlich die Macht, mich zu verurteilen, aber Sie werden das Schicksal dieses Landes nicht verändern.

Die Demokratie gewinnt immer. Und die Menschenrechte gewinnen immer. Und Freiheit wird auch in diesem Land immer gewinnen. Denken Sie angesichts der Geschichte daran, daß das Urteil, mit dem Sie mich verurteilen werden, Ihre Verurteilung sein wird. Am gestrigen Tag vor erst anderthalb Jahren habe ich das Amt des Präsidenten der Generalitat de Catalunya angetreten. Ich bin der 131. Präsident dieser Institution. Ich habe meinen Amtseid geschworen, meine Aufgaben in Treue gegenüber dem Willen des katalanischen Volkes zu erfüllen, das durch das Parlament Kataloniens vertreten wird. Ich weise nachdrücklich darauf hin, daß die Souveränität der Katalanen nur im katalanischen Parlament liegt. Nur das Parlament von Katalonien wählt seine Präsidenten oder enthebt sie, falls erforderlich, des Amtes. Wir haben kürzlich ja einen gescheiterten Mißtrauensantrag erlebt. Dieses loyale Engagement gegenüber dem katalanischen Volk ist es, was ich in den letzten anderthalb Jahren mit aller Ehrlichkeit an den Tag zu legen bestrebt war und was ich in all den Monaten, in denen ich weiterhin als Präsident der Generalitat de Catalunya amtieren werde, fortführen werde, solange mir das katalanische Parlament sein Vertrauen nicht entzieht.

Und ich schließe mit den gleichen Worten, mit denen ich auch meine Amtseinführungsrede beendete; sie sind mein politischer Leitspruch, und ich hoffe, daß sie in unserem Land bald auch Realität werden: Visca Catalunya lliure! — Lang lebe das freie Katalonien!»

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Eine Umschrift vorstehender Rede des exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra wurde mir freundlicherweise von der Zeitschrift L'Unilateral — El digital de la República Catalana zur Verfügung gestellt und auf den Seiten dieser Petition in mehreren Sprachen veröffentlicht.

Es scheint das Ziel einer koordinierten Aktion zwischen spanischen Politikern, Staatsanwälten und Richtern zu sein, auch den 131. katalanischen Präsidenten hinter Gitter zu bringen, indem man ihn zuerst seines Amtes enthebt und sodann wegen anderer, erfundener Straftatbestände wie ‘Aufruhr’ anklagt.

Der Europäischen Union scheint all dies gleichgültig zu sein. Nach wie vor werden die Rechte der drei katalanischen Europa-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Dr. Oriol Junqueras vom Europäischen Parlament mit Füßen getreten. Solange das Europäische Parlament es den demokratisch gewählten katalanischen Abgeordneten, die mehr als zwei Millionen wahlberechtigte EU-Bürger vertreten, verweigert, mit Rede- und Wahlrecht an den Sitzungen des Europäischen Parlamentes teilzunehmen, verliert es seinen Anspruch, ein demokratisch gewähltes Parlament aller Bürgerinnen und Bürger der EU zu sein, und nimmt in Kauf, daß seine sämtlichen Beschlüsse und Wahlakte seit dem Ausschluß der ordnungsgemäß gewählten katalanischen EU-Abgeordneten, deren Wahl im spanischen Gesetzblatt veröffentlicht wurden, möglicherweise vom EuGH für nichtig erklärt werden. Eine erste Entscheidung zur Frage des rechtlichen Status und der Immunität des Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras dürfte am 19. Dezember 2019 ergehen. Bekanntlich hat der Generalanwalt am EuGH bereits die Auffassung vertreten, daß Herrn Dr. Junqueras, der sich weiterhin in spanischer Haft befindet, als gewähltem Europa-Abgeordneten Immunität zukomme.

Mitten in Europa wird das katalanische Volk auch im 21. Jahrhundert noch so behandelt, als sei es eine Kolonie Spaniens, werden seine demokratisch gewählten Vertreter mit den Mitteln einer offensichtlichen Unrechtsjustiz verfolgt, die rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht und die Menschenrechte elementar verletzt. Und Europa schweigt und sieht zu! Wer wird über die spanischen Staatsanwälte und Richter richten, die in der Katalonienfrage spanisches und internationales Recht brechen?

https://www.nytimes.com/2019/12/03/opinion/border-vote-catalonia-brexit.html