19. Dezember 2019   Aktuell

Die Europäische Linke muß es es schaffen, in einer Situation, in der sich der Kapitalismus in einer massiven Krise befindet, den Menschen eine linke Alternative aufzuzeigen!

Es ist auffällig, dass im Strategiepapier die »Achtung vor der Volkssouveränität« als »Grundpfeiler der EL« aufgeführt wird, verschiedene Konflikte wie Zypern, Westsahara, Nordirland oder Palästina, Kuba, Chile oder Venezuela aufgelistet werden,

sich jedoch kein Wort über den Konflikt mit Katalonien findet.

Warum wird nicht angesprochen, dass ein gewählter Europaparlamentarier als politischer Gefangener im spanischen Gefängnis sitzt?

Es ist ganz klar zu verurteilen, wie mit den Politikern aus Katalonien umgegangen wird. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, da sie ein Referendum mitorganisiert haben.

Die Katalonienfrage ist hier aber schwierig, da sich die Linke in Spanien dazu auch nicht einig ist. Es ist eins der Probleme, die wir in der EL verändern müssen. Strittige Fragen werden zu stark ausgeklammert, wie wir bei der Regierungspolitik von Syriza erlebt haben.

Weshalb sind diverse Linksparteien nicht in der EL vertreten, die inhaltlich durchaus passen würden? Es fällt auf, dass die Kommunisten aus Portugal PCP nicht anwesend sind, dafür aber der Linksblock.


Das ist ein zweiter wichtiger Punkt, um den es hier ging, dass wir die Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften verstärken müssen. So ist auch die spanische Podemos nicht hier oder die belgische Partei der Arbeit, die starke Erfolge erzielt. La France Insoumise ist nicht mehr dabei - sie war wegen der Syriza-Politik ausgetreten - nähert sich aber nun wieder an. Das werden sicher nicht alle ihrer Mitglieder, aber wir können die Zusammenarbeit verstärken.

Wir müssen interne politische Debatten ausbauen und festigen sowie konfliktreiche Themen angehen und zusammenarbeiten! Es geht mir darum, Prozesse in Gang zu setzen, damit sich das politische Klima ändert und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es in Richtung eines anderen Europas geht.

 

 

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