Der Europäische Gerichtshof gab Dr. Oriol Junqueras Recht
Prof. Dr. Axel Schönberger
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 19. Dezember 2019 dem nach wie vor in unrechtmäßiger spanischer Haft befindlichen EU-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras Recht gab, hat er am 20. Dezember 2019 in seiner Presseverlautbarung Nr. 166/19 im Fall C-646/19 P (R) die gerichtliche Entscheidung als falsch bezeichnet, den gewählten Europa-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verwehrung des Antritts ihrer Parlamentssitze zu versagen, wobei dieser nunmehr wohl nicht mehr erforderlich sein wird, da beide bereits am 20. Dezember 2019 mit einer vorläufigen, befristeten Akkreditierung als Europa-Abgeordnete das Europäische Parlament betreten und alle erforderlichen Schritte für ihre definitive Akkreditierung vornehmen durften, welche wegen der Weihnachtspause allerdings erst Anfang Januar vorgenommen werden kann. Diplomatische Immunität genießen sie indes bereits seit dem 13. Juli 2019, so daß die gegen sie von Spanien ausgestellten Europäische Haftbefehle in der gesamten Europäischen Union nicht vollstreckt werden dürfen.
