08. Januar 2020   Aktuell

Vertragsbruch: USA verweigert iran. Außenminister die Einreise zur UN-Sitzung

Beitrag: Roswitha Engelke

New York –

Der iranische Außenminister Zarif hat kein Visum für seine Reise zu den Vereinten Nationen genehmigt bekommen.

Zarif war angesichts steigender Spannungen im Nahen Osten vom vietnamesischen Außenminister  zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York eingeladen worden. Der vietnamsische Außenminister Phạm Bình Minh hat zur Zeit (Januar 2020) den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.

Die Sonderstellung des UN-Hauptquartiers in New York wird in einem Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1947 behandelt.

Darin steht im Artikel IV unter anderem: "Die föderalen, bundesstaatlichen oder lokalen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Hindernisse für die Durchreise zum oder vom Bezirk des Hauptquartiers auferlegen." (red, APA, dpa, 7.1.2019)

Nach "Section 11" des Vertrags über das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York aus dem Jahr 1947 sind die USA verpflichtet, Regierungsvertretern und Diplomaten anderer Staaten freien Zugang zum UN-Sitz zu gewähren - und zwar "unabhängig von den Beziehungen zwischen der Regierung der betreffenden Person und der Regierung der Vereinigten Staaten", wie es in "Section 12" heißt. Die Visa-Verweigerung ist damit ein schwerer Verstoß gegen UN-Regeln! (07.01.20 Tagesspiegel)

Nebenbei, Iran ist Gründungsmitglied der UNO.

 

Zusammenfassend: Ein Staat, der es sich zur Regel gemacht hat, Verträge zu brechen, mit Strafzöllen und Sanktionen um sich zu werfen,  Drohnenmorde zu begehen und das Völkerrecht mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu brechen,  dürfte von ernsthaft demokratisch-rechtstaatlich regierten Nationen kaum noch als Rechtsstaat betrachtet werden und

 

eine Organisation, die Menschenrechte vertritt, sollte in einem Land wie der USA nicht mehr ihren Hauptsitz haben.

 

 

 

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