Bolivien: Militäreinsatz gegen die Bevölkerung
Quelle: Amerika 21
Offenbar aus Furcht vor Protesten hat die De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez begonnen, die Provinzen und wichtigen Städte Boliviens erneut zu militarisieren. Soldaten marschieren in allen Provinzen und großen Städten auf, um Wähler unter Druck zu setzen und Demonstranten gegen Putschistin Áñez einzuschüchtern
Seit dem 22. Januar 2010 wird in Bolivien jedes Jahr der "Tag des plurinationalen Staates" mit landesweiten Märschen, Kundgebungen und Feierlichkeiten begangen.
Auch in diesem Jahr mobilisieren die Bewegung zum Sozialismus (MAS), zahlreiche Basisorganisationen der Indigenen, Frauen und Jugendlichen sowie Gewerkschaften der Arbeiter und der Koka-und Kleinbauern.
Sie verbinden dies mit ihrem Protest gegen die Putschisten an der Macht.
Der 22. Januar ist außerdem der Jahrestag des Amtsantritts von Evo Morales, der die Präsidentschaft erstmals 2006 übernahm. Im November des vergangenen Jahres war er zum Rücktritt gezwungen worden und hält sich derzeit in Argentinien im Exil auf.
Bereits seit Donnerstag sind Soldaten im Departamento Cochabamba, einer der MAS-Hochburgen präsent. Aus Protest dagegen gegen den militärischen Aufmarsch - Einsatz von Militärfahrzeugen, Hubschraubern und Panzern - wurde der Sitz einer Spezialeinheit der Polizei in Chimoré attackiert und teilweise zerstört.
Durch sogenannte "präventive Operationen" der Streitkräfte und der Polizei in den neun Verwaltungsbezirken des Landes solle "den Bolivianern Ruhe und Frieden gegeben werden", erklärte der Verteidigungsminister der Putsch-Regierung, Fernando López. - Rest in peace?
Die 70.000 Mann Sicherheitskräfte sollen bis zum kommenden Freitag "in allen großen Städten, in den Provinzen und in El Alto" auf den Straßen verbleiben, "um Verbrechen und öffentliche Unruhen zu verhindern". Einem traditionellen jährlich wiederkehrenden Aufmarsch mit Waffengewalt entgegenzutreten, zeigt mehr als deutlich auf welcher Seite die Putschisten stehen.
Die Entscheidung die Streitkräfte gegen die Bevölkerung einzusetzen sei eine Reaktion auf die Ankündigung von "Mobilisierungen von MAS-Anhängern", schreibt La Razon.
Felipe Quispe Huanca, einer der Sprecher der Indigenen-Bewegung Pachakuti, kritisierte die erneute Militarisierung des Landes scharf und bezeichnete die aktuellen Machthaber als "störrische Rassisten", die nur aus Rachsucht und Hass auf die Indigenen bestünden.Womit er allem Anschein nach nicht Unrecht hat.
Huanca weiter: "Mit ihren Maßnahmen "füttern" sie nur die gegen sie gerichtete Volksbewegung." Der Sprecher der Gewerkschaft der Koka-Bauern in der Provinz Chaparé, Leonardo Loza, bekräftigte, die Basis werde trotz des Aufmarsches der Sicherheitskräfte "zu 100 Prozent" an den geplanten friedlichen Aktivitäten teilnehmen.
Evo Morales hat für den 22. Januar, an dem seine Amtszeit offiziell endet, eine Botschaft an das Land angekündigt. Er wird bei einer Großveranstaltung in einem Stadion in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires auftreten, wo "14 Jahre demokratische und kulturelle Revolution des Plurinationalen Staates Bolivien" gefeiert werden.
Unterdessen hat der "Pakt der Einheit", bestehend aus sozialen, politischen, indigenen und gewerkschaftlichen Organisationen, die MAS-Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und seines Vize gewählt.
Der frühere Außenminister (2006 – 2017) David Choquehuanca soll Nachfolger von Morales werden.
Er ist aktuell Generalsekretär des Regionalbündnisses Bolivarische Allianz (Alba). Andrónico Rodríguez soll das Amt des Vizepräsidenten übernehmen.
Er ist einer der Leiter der Koordination der Gewerkschaften der Kokabauern von Cochabamba.
Man habe diese beiden Kandidaten gewählt, weil sie das Vertrauen der Basis hätten und "indigene Gesichter und Angehörige der bäuerlichen Klassen sind".
Am Sonntag werde eine Delegation nach Argentinien reisen, um dies mit Morales zu besprechen, sagte Henry Nina, Leiter des Dachverbandes der Interkulturellen Gemeinschaften. Morales ist Vorsitzender der MAS und Leiter der Wahlkampagne. Dann soll die Kandidatur offiziell gemacht werden.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen am 3. Mai dieses Jahres stattfinden. Hierzu informierte De-facto-Präsidentin Áñez, dass
ein "technisches Team" der US-Agentur für internationale Entwicklung (Usaid)
sich mit Behördenvertretern getroffen habe, um "Hilfen für den Wahlprozess" zu vereinbaren. "Wir finden das sehr hilfreich und sehr kooperativ“, sagte Áñez. Das ist anzunehmen. Denn US Organisationen haben von je her Interesse an lateinamerikanischen Ländern und deren Rohstoffe gehabt.
USAID war bis dato seit 1964 in Bolivien in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt aktiv, hatte allem Anschein jedoch die dafür zur Verfügung gestellten Gelder zweckentfremdet und viel mehr den politischen Einfluss der USA gestärkt, die Ausbeutung der Rohstoffe und die Unterdrückung der Indigenen durch Klientelpolitik eher gefördert als unterbunden. Soziale Verbesserungen und Umweltschutz stellten sich erst 2006 mit der Wahl von Morales zum Präsidenten und der Entfernung von Usaid ein.
Dass die bibelfeste Putschisten-Präsidentin Áñez auf Usaid "schwört" war vorauszusehen, ist sie doch ein Mitglied der kapitalistischen und USA orientierten bolivianischen Gesellschaft, die sich durch die sozialen Verbesserungen Morales herausgefordert fühlte.
