US-Kongress: Beschneidung von Trumps Militärvollmachten im Iran
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die das Recht von Präsident Donald Trump einschränken sollen, Militäreinsätze gegen den Iran durchzuführen. Das teilte der TV-Sender CNBC am Freitag mit.
Das erste Dokument, in dem die Blockierung der Finanzierung eines Militäreinsatzes gegen den Iran aus dem Staatshaushalt vorgesehen ist, wenn der Kongress dem nicht zustimmt, unterstützten am Donnerstag (Ortszeit) 228 Abgeordnete, darunter vier Republikaner. Weitere 175 votierten dagegen.
Die zweite Initiative soll die Resolution aus dem Jahr 2002, die dem US-Präsidenten militärische Gewalt gegen Terroristen im Irak erlaubt, aufheben. Für diesen Gesetzentwurf stimmten 236 Abgeordnete, darunter auch elf Republikaner. Weitere 166 waren dagegen.
Diese Genehmigung hatte die US-Administration als Rechtsgrundlage genutzt, um die Operation gegen den iranischen General Qassem Soleimani Anfang Januar in Bagdad zu rechtfertigen.
Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Trump wolle diese Gesetzentwürfe mit einem Veto belegen.
Indes hatten die Demokraten im US-Kongress Trumps Vorgehen gegen den Iran scharf kritisiert. Trump habe das Land einer gefährlichen militärischen Eskalation ausgesetzt.
Soleimanis Ermordung
Am 3. Januar wurde der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Spezialeinheit, General Qassem Soleimani, sowie der Gründer der „Kataib Hisbollah“, Abu Mahdi al-Muhandis, bei einem US-Luftangriff im Raum des internationalen Flughafens Bagdad ermordet.
Der Angriff sei auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt worden, teilte das Pentagon mit.
Als Reaktion feuerte Teheran am 8. Januar Boden-Boden-Raketen gegen von US-Militärs genutzte Militärbasen im Irak ab.
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