Bolivien: Jeanine Áñez zaubert Anklagen aus dem Hut, um eine Wiederwahl Morales zu verhindern ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Jeanine Áñez, durch einen Staatsstreich an die Macht gekommene Interimspräsidentin Boliviens, setzt weiterhin auf Diffamierung
Sie und ihre Seilschaft werfen dem gestürzten Regierungschef Morales Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus sowie Wahlbetrug vor. Er soll Unterstützer angewiesen zu haben, Städte zu blockieren, um die Absetzung von Jeanine Áñez zu erzwingen und die Präsidentschaftswahl im Oktober letzten Jahres manipuliert haben. Zur Bekräftigung der letzten Aussage wurden bereits alle 6 Mitglieder des Wahlgerichtes verhaftet.
Die Wahlbehörde wurde angewiesen Morales, der zur Zeit in Argentinien im Exil lebt, von einer Neu- wahl auszuschließen. Begründung: Da er keinen dauerhaften Wohnsitz in Bolivien habe, sei seine Kandidatur unzulässig.
Die selbsternannte Übergangsregierung steckt in einer Zwickmühle. Sie zögert eine Neuwahl hinaus, sieht sich aber zum Handeln gezwungen, denn die Kapitallobby der USA scharrt mit den Hufen, sie will zurück ins Land und an den Bodenschatz Lithium heran.
Morales Politik war nicht prokapitalistisch. Seine Regierung hat Verstaatlichungen und wirtschaftliches Wachstum kombiniert.
"Das hat uns die USA nicht verziehen," erklärte Morales der "Zeit". "Sie können Konkurrenz nicht ertragen. Um unsere Lithium-Industrie aufzubauen, brauchten wir Partner. Wir haben eine internationale öffentliche Ausschreibung gemacht, und die haben China und Deutschland gewonnen.
Wir haben beschlossen, die Vereinigten Staaten nicht hereinzulassen, und deshalb bin ich überzeugt, dass es einen Putsch gegen mich wegen des Lithiums gab. Die Energiezukunft der Welt heißt Lithium, und Bolivien hat die größten Reserven der Welt." (Quelle: Zeit.online)
Bereits 2017 kritisierte Morales Trump wegen seiner "protektionistischen und nationalistischen Wirtschaftsmaßnahmen", die Subventionen für die US-Agrarindustrie, Steuersenkungen für Großunternehmen sowie höhere Importzölle auf chinesische Waren umfassen.
Als Gegenentwurf zum krisenanfälligen Kapitalismus verteidigte Morales das System des produktiven Sozialismus in seinem Land, das sich durch die Nationalisierung der natürlichen Ressourcen und die aktive Rolle des Staates bei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auszeichne.
Nach dem Sturz Morales übernahm die Weltpresse die Verbreitung der Propaganda des Kapitals und brachte respektlose Meldungen über Morales und seine Regierungsbeamten in Umlauf, um es der westlichen-USA-ergebenen-Politik leicht zumachen, den Staatsstreich als gute Lösung anzusehen.
GERMAN-FOREIGN-POLICCY.com informierte im November 2019, dass Bolivien vor den Neuwahlen außenpolitisch vollständig neu positioniert wird:
LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) -
Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus.
Bei Operationen "zur Wiederherstellung der inneren Ordnung" seien die bolivianischen Militärs "von strafrechtlicher Verantwortung befreit", heißt es in einem Dekret, das Áñez am Freitag unterzeichnete.
Am selben Tag wurden bei Protesten in Cochabamba gegen den Putsch mindestens neun Demonstranten erschossen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin Áñez offiziell als "Interimspräsidentin von Bolivien" bezeichnet.
Während Beobachter vor einer Eskalation der Gewalt bis hinein in einen Bürgerkrieg warnen, haben die neuen Machthaber in La Paz - weit davon entfernt, sich auf Neuwahlen zu konzentrieren - umgehend angefangen, Bolivien außenpolitisch vollständig neu zu positionieren.
Mit faktischer Billigung Berlins treiben sie Kuba und Venezuela noch mehr in die Isolation. Der Sturz der Regierungen beider Länder ist erklärtes Ziel Washingtons.
