Der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Boliviens, Morales, wirkt sich verheerend auf das Land aus
Die Interimsregierung versagt völlig und stürzt Bolivien ins Chaos
Quelle: amerika21
Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat immer noch keine Beweise für eine betrügerische Wahl Morales vorgelegt.
Eine Analyse der Behauptungen der OAS durch den Washingtoner Think Tank Zentrum für Ökonomie und Politikforschung (Center for Economic and Policy Research, CEPR), zeigt, dass die bei 95,7 Prozent veröffentlichten Ergebnisse mit dem Trend der Zählungen bei 83,9 Prozent übereinstimmen.
Wie bei früheren Wahlen wurden Gebiete, in denen Morales mit überwältigender Mehrheit gewählt wird, einfach später gezählt als die, die seine Gegner im Vorteil sahen. Unter Berücksichtigung der Geographie gab es keine wesentliche "Trendwende".
Kurz gesagt, hatte die OAS die Ergebnisse und den schnellen Zählprozess falsch dargestellt. Noch bedenklicher war, dass die OAS ihren Platz als politischer Akteur in der Krise anstatt den eines unparteiischen Beobachters zementiert hatte und ermutigte damit die Opposition, die bereits in den Startlöchern stand.
Am 10. November veröffentlichte die OAS ihren Vorprüfungsbericht. Dieser stützte sich in hohem Maße darauf, technische Schwachstellen und Bedenken über den Ablauf sowohl bei der schnellen als auch bei der offiziellen Zählung zu identifizieren, von denen ein Großteil im technischen Bericht eines Sicherheitsberaters enthalten war, den die Wahlbehörden angeheuert hatten.
Er hat jedoch nicht nachgewiesen, dass diese Schwachstellen und Fehler, für betrügerische Zwecke genutzt wurden oder dass sie einen erheblichen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben könnten. (Und da die Wahlsysteme auf der ganzen Welt vor den gleichen Herausforderungen stehen, ist es schwer zu verstehen, warum diese Bedenken so einzigartig sein sollen, um zu rechtfertigen, die ganze Wahl zu verwerfen.
Kommentatoren in den Mainstream-Medien behaupten jedoch weiterhin, dass Evo Morales eine betrügerische Wahl in Bolivien durchgeführt hat, die zu seinem Rücktritt führte.
Aber der "Rücktritt" war ein Putsch ‒ und es gibt generell immer noch keinen eindeutigen Beweis, dass es einen Betrug bei dieser Wahl gegeben hat. Als Folge des Sturzes ist das Land in eine verheerende soziale und humanitäre Situation geraten. Die Interimsregierung unter der Regie von Jeanine Anjez versagt völlig.
Die westliche Staatengemeinschaft schweigt sich über schwerwiegenden Folgen, die der Sturz Morales für die Bevölkerung hat aus
Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die De-Facto-Regierung unter Jeanine Áñez im November 2019 sind beunruhigende Entwicklungen im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Bolivien zu beobachten: Straflose Polizeigewalt, Verfolgung der politischen Opposition, Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, rassistische Diskriminierung von höchster Stelle und verfassungswidriges Handeln der Regierung waren in den vergangenen vier Monaten in dem Andenstaat an der Tagesordnung.
Anfang des Monats hatte die Leiterin der Ombudsstelle, Nadia Cruz, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte aufgefordert, Bolivien einen "dringenden Besuch" abzustatten, um "die Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Konflikts nach den Wahlen" im Oktober 2019 zu dokumentieren.
"Die Konvention der Vereinten Nationen wird durch die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch den Staat untergraben. Wir haben bereits 35 Tote, 833 Verletzte und 1.504 Festnahmen und Inhaftierungen zu verzeichnen", so Cruz. Sie wies außerdem auf die massive juristische Verfolgung von früheren Amtsträgern und die Einschränkung der Pressefreiheit hin. So habe es in den vergangenen vier Monaten 22 Anklagen wegen Aufstand und Volksverhetzung gegeben, im Vorjahr dagegen nur zwei.
Internationale Organisationen und Institutionen wie Amnesty International, Human Rights Watch, die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, das UN-Hochkommissariat und die Organisation Amerikanischer Staaten kritisierten das Vorgehen der neuen Regierung ebenfalls scharf.rung Morales
Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die De-Facto-Regierung unter Jeanine Áñez im November 2019 sind beunruhigende Entwicklungen im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Bolivien zu beobachten:
Straflose Polizeigewalt, Verfolgung der politischen Opposition, Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, rassistische Diskriminierung von höchster Stelle und verfassungswidriges Handeln der Regierung waren in den vergangenen vier Monaten in dem Andenstaat an der Tagesordnung.
Anfang des Monats hatte die Leiterin der Ombudsstelle, Nadia Cruz, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte aufgefordert, Bolivien einen "dringenden Besuch" abzustatten, um "die Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Konflikts nach den Wahlen" im Oktober 2019 zu dokumentieren. "Die Konvention der Vereinten Nationen wird durch die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch den Staat untergraben. Wir haben bereits 35 Tote, 833 Verletzte und 1.504 Festnahmen und Inhaftierungen zu verzeichnen", so Cruz. Sie wies außerdem auf die massive juristische Verfolgung von früheren Amtsträgern und die Einschränkung der Pressefreiheit hin. So habe es in den vergangenen vier Monaten 22 Anklagen wegen Aufstand und Volksverhetzung gegeben, im Vorjahr dagegen nur zwei.
Internationale Organisationen und Institutionen wie Amnesty International, Human Rights Watch, die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, das UN-Hochkommissariat und die Organisation Amerikanischer Staaten kritisierten das Vorgehen der neuen Regierung ebenfalls scharf.
Haftstrafen für Meinungsäußerung in Bolivien?
Ex-Präsident und De-facto-Präsidentin im Clinch. Armeeführung erneut ausgetauscht. Mexiko fordert Untersuchung von Putschvorwürfen
In Bolivien kommt es wenige Wochen vor erneuten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu deutlichen Brüchen im Lager der Putschisten. Der ehemalige Staatschef (2003-2005) Carlos Mesa warf De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez nun vor, staatliche Mittel für ihre Wahlkampagne zu missbrauchen.
Mesa und Áñez hatten den Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, im Herbst vergangenen Jahres unterstützt. Nun kommt es zwischen den beiden rechtsgerichteten Politikern zu immer offener ausgetragenen Konflikten, die gegebenenfalls sogar in der Rückkehr der Morales-Partei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) in die Regierung münden könnte. Carlos Mesa ist Kandidat des bürgerlich-liberalen Bündnisses Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana, CC) während Áñez für die rechtskonservative Allianz Gemeinsam (Juntos) antritt.
