Bolivien: Die Angst der Putschregierung vor Neuwahlen
Quelle: RT-deutsch, 08.07.2020
Beitrag: Roswitha Engelke
Während der aus dem Amt gedrängte Präsident Boliviens, Evo Morales, sich aus dem Exil gegen die Anschuldigung angeblicher Beteiligung an der Organisierung von Protesten und gegen eine Anklage wegen "Terrorismus" wehrt, erhält der Präsidentschaftskandidat seiner Partei MAS (Bewegung zum Sozialismus) bei den Wahlumfragen überragenden Zuspruch.
Sozialismus wird immer mal wieder von autoritären kapitalistischen Regimen als Terror identifiziert. Aus ihrer Sicht verständlich, denn für eine nach absolutem Gewinn strebende Gemeinschaft auf Kosten der Masse der Bürger hat gemeinnütziges Handeln viel mit enteignender "Schreckensherrschaft" zu tun.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Putschregierung versucht, über die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Evo Morales zu erheben und seine Verhaftung beantragt. Morales in Freiheit empfindet sie immer mehr als Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt.
Im Dezember letzten Jahres baten sie Interpol, seinen Aufenthaltsort zu ermitteln und seine Verhaftung zu veranlassen, aber die Institution lehnte den Antrag Ende Januar ab.
Alle Vorwürfe gegen Morales wegen Wahlbetrugs, die Ende 2019 zum Putsch von Evo Morales geführt hatten, sind inzwischen von Wahlexperten der US-amerikanischen Universitäten von Pennsylvania und Tulane widerlegt worden.
Im Oktober 2019 wurde der Präsident Boliviens Evo Morales wiedergewählt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach von Betrug. Wenig später zwang das Militär Morales zum Rücktritt. Doch neue Untersuchungen belegen: Die Behauptungen der OAS waren falsch.
Im Handumdrehen werden abstrusere Vorwürfe konstruiert, ein Putsch organisiert und finanziert.
Nun hat die aus oben genannten Gründen nicht enden wollende Interimsregierung Boliviens beschlossen, dass der von ihr gestürzte Präsident Boliviens, Morales, ein Terrorist sei. Die tragende Rolle eines Drogenbarons war bereits mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Maduro besetzt worden, die Figur des Terroristen im großen lateinamerikanischen Regiemchange-Spiel war noch frei.
Derweil befürchten unabhängige Beobachter, dass mit der Anklage gegen die MAS gezielter Wahlbetrug vorgebereitet wird.
Normalerweise prescht die USA bei solchen Gelegenheit immer vor und ruft nach Sanktionen. Oder sind die in Bezug auf Lateinamerika nur für Sozialisten reserviert?
Am Montag legte die bolivianische Staatsanwaltschaft eine formelle Anklage gegen Evo Morales wegen angeblichen "Terrorismus" und "Finanzierung des Terrorismus" vor.
Für Morales ist dies "ein weiterer Beweis für die systematische politische Verfolgung durch die De-facto-Regierung" unter der Leitung von Jeanine Áñez. Doch er kündigte an, dass "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bald nach Bolivien zurückkehren werden".
Grundlage für den Prozess gegen den ersten indigenen Staatschef Lateinamerikas wurde ein angebliches Gespräch zwischen Evo und dem Anführer der Koka-Bauern, Faustino Yucra Yarhu, ausgestrahlt hat, in dem behauptet wird, dass der ehemalige Präsident von seinem Exil aus Blockaden in den wichtigsten Städten koordinierte, um die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Treibstoff in den Tagen nach dem Staatsstreich zu verhindern, den er durch die bolivianischen Ultrakonservativen erlitt.
Die Authentizität der Aufnahme ist umstritten. Morales hat die Anschuldigungen von Anfang an zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass das Tonmaterial eine Montage ist, welche die selbsternannte Präsidentin Jeanine Áñez in Umlauf gebracht hat, um ihn aus der bolivianischen Politik- und Wahlszene herauszuhalten, was einen durchaus logischen Zusammenhang ergibt.
