04. August 2020   Aktuell

Chaos in Bolivien - Neuwahlen erneut verschoben

Quelle: amerika21

Der Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Morales und dessen Rücktritt hat Bolivien in ein politisches Chaos gestürzt. Die Übergangspräsidentin Anjez findet zunehmend Gefallen an der Macht - und dann kam Corona. Jetzt bleibt die Vertreterin der weißen Wirtschaftselite sogar bis zum neuen Wahltermin im Oktktober - ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Mehrheit und ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Umfragen rauschten ihre Popularitätswerte in der Bevölkerung von anfangs 30 Prozent auf nunmehr sieben Prozent in den Keller.

Verschiedene soziale Bewegungen und Gewerkschaften reagieren mit massiven Protesten auf die erneute Verschiebung der Wahlen.

Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) von Bolivien hat den Urnengang verschoben und auf den 18. Oktober angesetzt.

Als Grund hatte die Behörde die hohen Infektionszahlen sowie fehlenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angeführt. Die Entscheidung verstärkt nun den Machtkampf zwischen De-Facto Regierung und Opposition.

 

Bereits wenige Tage nach der Bekanntgabe gingen am 28. Juli in La Paz und El Alto Tausende Menschen auf die Straße, um für Demokratie und die Abhaltung der Wahlen zu dem Termin zu demonstrieren, auf den die Parteien sich zuvor geeinigt hatten. Zu dem Protest hatte die zentrale Arbeitergewerkschaft Boliviens (Central Obrera Boliviana, COB) sowie der Einheitspakt (Pacto Unidad), Sammelverband der indigenen und kleinbäuerlichen Organisationen, aufgerufen.

 

Am selben Tag verkündete die COB mit Bezug auf die Entscheidung des TSE, sofort in einen unbefristeten Streik zu treten und nicht, wie zuvor geplant, ab dem 3. August. Dieser Schritt erfolgte laut dem Vorsitzenden des COB, Juan Carlos Huarachi, auf Bitte verschiedener sozialer Organisationen.

Mitglieder der MAS erklärten, dass die Umsetzung der Nationalwahlen eine dringende Notwendigkeit sei, um die politische Krise zu lösen. "Aufgabe der transitorischen Regierung wäre seit dem ersten Moment gewesen diese [Wahlen] umzusetzen, da deren einzige Aufgabe darin bestand, neue Wahlen auszurufen und nicht Entscheidungen zu treffen, die ihr nicht obliegen", halten die Kritiker an den einschlägigen Verfassungsbestimmungen zur Rolle einer Interimsregierung fest.

Seit dem Putsch wurden die Neuwahlen nun bereits drei Mal verschoben. Die MAS hält weiterhin am Wahltermin des 6. September fest, denn der Termin sei Ergebnis einer Einigung aller Parteien gewesen. An diesem Tag würden laut einer Umfrage etwa 71 Prozent der Bevölkerung wählen gehen. Für die kommenden Tage sind weitere Demonstrationen in allen neun Departamentos geplant.

 

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