Einmal Trump reicht?
Beitrag Roswitha Engelke
Der amtierende Präsident selbst fordert seine Anhänger auf, zum Kapitol zu gehen und gegen einen vermeintlichen Betrug anzugehen.
Dazu Mitch McConnell, republikanischer Fraktionsführer im US-Senat: Alle Senatoren müssten nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden, ob sie Trump wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr am Kapitol schuldig sprechen wollen oder nicht, sagte McConnell am Freitag.
Gegen den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump (im Amt 2017–2021) wurden zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet:
- Erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Dezember 2019 aufgrund der Ukraine-Affäre mit den Anklagepunkten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongress, von denen Trump am 5. Februar 2020 freigesprochen wurde.
- Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Januar 2021 aufgrund des Sturms auf das Kapitol in Washington mit dem Anklagepunkt Anstiftung zum Aufstand
Sollte jetzt nichts geschehen, könnte Trump einen Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden anfangen, seine Kampagne für die Wiederwahl 2024 zu propagieren. Ein Amtsenthebungsverfahren oder eine Absetzung durch Kabinettsbeschluss würde dazu führen, dass er auf Dauer für politische Ämter gesperrt wäre.
Nur eine Woche nach dem Anlauf aufgebrachter US-Bürger, das Kapitol zu stürmen – wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Allerdings dürfte das eigentliche Verfahren im Senat erst nach der Amtseinführung seines gewählten Nachfolgers Joe Biden am kommenden Mittwoch beginnen.
Dass einem Präsidenten nach seiner Amtszeit ein solches Verfahren gemacht wurde hat es in den Staaten bisher noch nicht gegeben. Zu diesem Mittel greift man, um eine erneute Kandidatur Trumps zu verhindern. Praktisch könnte Trump einen Tag nach der Amtsreinfürung Bidens seine Kampagne für die Wiederwahl 2024 propagieren
