Biden straft Erdogan ab - „Tiefpunkt“

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei waren unter Trump bereits angespannt, doch Bidens Druck auf Ankara wirft Fragen über die Beziehung zu einem langjährigen NATO-Verbündeten auf.

• Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Joe Biden kennen sich seit Jahren - das Telefon des türkischen Präsidenten blieb nach Bidens Amtsübernahme jedoch still.
• Das Verhältnis der USA und der Türkei gelten als angespannt. Der Tonfall hat sich unter Joe Biden verschärft.
• Erdogan selbst ist aktuell politisch verwundbar - die Türkei braucht gute Beziehungen zu den USA und der EU.
• Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 3. März 2021 das Magazin „Foreign Policy“.

Washington/Ankara: Joe Biden verbrachte den ersten Monat seiner Präsidentschaft mit Routineanrufen bei führenden Politikern der Welt. Beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ging allerdings nie ein Anruf ein. Die stille Telefonleitung wurde zu einer großen Meldung in Ankara, trotz – oder vielleicht gerade wegen– jahrelanger empfundener Kränkungen zwischen den NATO-Verbündeten, von Konflikten über Syrien bis hin zum Kauf eines russischen Luftabwehrsystems durch die Türkei. Aber Interviews mit mehr als einem Dutzend Beamten, Gesetzgebern und anderen Experten machen deutlich, dass die Funkstille des US-Präsidenten ein Zeichen ist, dass sich der amerikanische Ton gegenüber der Türkei verschärft hat: Ankara wird weiterhin die kalte Schulter gezeigt werden, sofern sich das Land nicht besser verhält – und zwar schnell. 

„In dieser Beziehung bestehen große Herausforderungen, und wir sind nicht in einer Position, in der wir uns gleichermaßen auf die Türkei verlassen können, wie wir uns in der Vergangenheit auf andere NATO-Verbündete verlassen konnten oder wie wir bei anderen NATO-Verbündeten das Vertrauen hierfür haben”, erklärt die Abgeordnete Abigail Spanberger, eine Demokratin aus Virginia, die im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Dennoch sind sich die meisten einig, dass es nur wenige gute Lösungen gibt, um die Beziehungen noch vor einer weiteren Verschlechterung zu bewahren – auch wenn Bidens Außenminister und einige seiner Top-Berater mit ihren türkischen Amtskollegen in Kontakt stehen – und es auch nur begrenzte politische Optionen für Biden gibt, die über die Fortsetzung des Drucks auf Erdogan in Sachen Menschenrechte hinausgehen.

Bidens Verhältnis zur Türkei: US-Präsident rief nach Amtsübernahme nicht türkischen Präsidenten Erdogan an

„Dies ist der Tiefpunkt in den amerikanisch-türkischen Beziehungen”, sagt Aykan Erdemir, der früher Mitglied des türkischen Parlaments war und jetzt bei der Foundation for Defense of Democracies, einer in Washington ansässigen Denkfabrik, tätig ist. Biden und Erdogan sind sich nicht unbekannt. Als US-Vizepräsident leitete Biden die Beziehungen durch einen damaligen Tiefpunkt nach einem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016, den der türkische Präsident seit langem auf die eine oder andere Weise den Vereinigten Staaten anlastet. Aber wie Biden das diplomatische Minenfeld der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei jetzt als „Oberbefehlshaber“ navigiert, wird seine übergreifende außenpolitische Agenda auf eine wichtige Probe stellen und zeigen, ob er sowohl die Beziehungen zu einem langjährigen NATO-Verbündeten wiederherstellen als auch Erdogans zunehmend autoritäre Neigungen mäßigen kann. 

Der aggressive außenpolitische Ansatz der Türkei könnte für die Biden-Regierung in Zukunft eine weitere mögliche Krise darstellen. Erdogan steckt nach dem türkischen Kauf des 2,5 Milliarden Dollar teuren S-400-Luftabwehrsystems in den Fängen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und steht im Widerspruch zur US-Außenpolitik im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Nordafrika. Die Türkei unterliegt weiterhin US-Sanktionen gegen Käufer russischer Rüstungsgüter, obwohl frühere US-Beamte und Experten erklärten, dass die Sanktionen nicht darauf ausgelegt seien, die türkische Wirtschaft zu schädigen. 

„Für die meisten Leute in der Biden-Regierung ist das hier die zweite Runde”, so Aaron Stein, der Forschungsdirektor des in Foreign Policy Research Institute in Philadelphia. „Ich habe einfach den Eindruck, dass die Leute es satt haben. Jedem ist klar, dass das nicht gut läuft, aber jetzt ist Ankara am Zug.” Als die türkische Botschaft in Washington um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten wurde, erklärte sie, Ankara messe den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten „höchste Bedeutung” bei und werde daran arbeiten, die Beziehungen mit der Biden-Regierung zu stärken.

Joe Biden und Recep Tayyip Erdogan kennen sich seit Jahren - „jegliches Engagement zu US-Bedingungen erfolgen muss“

„Die Türkei ist seit fast 70 Jahren NATO-Mitglied. Die S-400-Anschaffung stellt in keiner Weise einen strategischen Kurswechsel der Türkei dar. Die Türkei ist weiterhin ein verantwortungsvolles und zuverlässiges Mitglied der NATO”, so die türkische Botschaft. „Seit mehr als zwei Jahren schlägt die Türkei vor, eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der NATO einzurichten, um die Bedenken bezüglich der S-400-Systeme zu thematisieren.” Bisher scheint die Biden-Regierung nach einem ausgewogenen Ansatz zu suchen – aber sie scheint nicht bereit zu sein, das problematische Verhalten der Türkei unkontrolliert zu lassen. 

Und wenn er sich entscheidet, einen auf Trump zu machen, wird Biden nach dem, was in den USA passiert ist, auf keinen Fall wegschauen.

Soner Cagaptay, Direktor des türkischen Forschungsprogramms am Washington Institute for Near East Policy

„Sie versuchen natürlich nicht, die Beziehung komplett vor die Wand zu fahren. Sie sind nicht feindselig. Aber sie sind auch nicht unterwürfig“, so Nicholas Danforth, Senior Non-Resident Fellow bei der Hellenic Foundation for European and Foreign Policy. „Sie machen es ganz deutlich, dass jegliches Engagement zu US-Bedingungen erfolgen muss.“ Die Türkei hat ein Friedensangebot gemacht, indem Verteidigungsminister Hulusi Akar ein Modell ins Spiel brachte, bei dem die Türkei die S-400-Systeme vor der Küste lagern könnte – das erste erkennbare Zeichen von gutem Willen von Seiten Ankaras.

Zu einem gewissen Grad spiegelt dies Erdogans wachsende politische Verwundbarkeit wider, die durch die US-Sanktionen nur noch verstärkt wird. Die türkische Wirtschaft, die den COVID-19-Abschwung im letzten Jahr dank einer großzügigen staatlichen Kreditvergabe überstanden hat, leidet in der Folge unter einer hohen Inflation, einer abstürzenden Währung und einem stagnierenden Beschäftigungswachstum. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, die sich 2023 einer Wiederwahl stellen muss, wurde vor zwei Jahren bei den Kommunalwahlen in Istanbul besiegt, was seine politische Schwäche in einigen Teilen des Landes hervorhebt – sofern er denn freie und faire Wahlen zulässt. 

Erdogans politische Verwundbarkeit: Türkei leidet an hoher Inflation und abstürzender Währung

„Wenn es jetzt Wahlen gäbe, würde er nicht gewinnen“, sagt Soner Cagaptay, Direktor des türkischen Forschungsprogramms am Washington Institute for Near East Policy. „Und wenn er sich entscheidet, einen auf Trump zu machen, wird Biden nach dem, was in den USA passiert ist, auf keinen Fall wegschauen“, erklärt er mit Bezug auf die haltlosen Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlbetrugs im Wahlkampf 2020. Für die Biden-Regierung besteht die Kunst nun darin, weiterhin Druck auf die Türkei auszuüben und dabei gleichzeitig eine jahrzehntealte Militärallianz zu erhalten. Einige ehemalige US-Beamte sind unzufrieden mit den Anfängen der Biden-Strategie, da sie die Türkei immer noch als bedeutenden Schutzwall an der Südflanke der NATO betrachten und Erdogans politisches Techtelmechtel mit Russland nicht als dauerhaften Trend sehen. 

Die Vereinigten Staaten und die Türkei besitzen enge Verteidigungsbeziehungen: Das US-Verteidigungsministerium bringt Atomwaffen auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik, in knapp 60 Kilometer Entfernung vom Mittelmeer, unter und ein NATO-Frühwarnradarsystem wird in der Türkei eingerichtet, um Angriffe mit ballistischen Raketen weiter östlich abzuwehren. Die Türkei bleibt ein wichtiger Akteur in der Schwarzmeerregion, wo starke Spannungen zwischen dem Westen und Russland vorherrschen, seit Moskau 2014 illegal die Halbinsel Krim annektiert hat. Ein ehemaliger hochrangiger US-Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität mit Foreign Policy sprach, nannte die Türkei einen „natürlichen Feind“ Russlands und einen potenziellen Schutzwall gegen den iranischen Expansionismus im Nahen Osten. 

Die Biden-Regierung besteht darauf, dass sie sowohl die Türkei für die Rückschritte in Bezug auf die demokratischen Werte zur Verantwortung ziehen als auch eine enge Beziehung als NATO-Verbündeter aufrechterhalten kann. „Wir haben gemeinsame Interessen bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Beendigung des Konflikts in Syrien und der Vermeidung von schädlichem Einfluss in der Region“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. „Wir können unsere Werte, einschließlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, aufrechterhalten und unsere Interessen schützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Türkei in kritischen Fragen mit dem transatlantischen Bündnis in Einklang steht.“

Die türkische Botschaft beharrt darauf, dass das Land demokratische Werte aufrechterhält. „Die Grundrechte und -freiheiten sind durch die Verfassung garantiert. Die Türkei führt weiterhin demokratische Reformen durch“, so die türkische Botschaft.„In diesem Sinne wurde erst gestern ein umfassender Aktionsplan für Menschenrechte angekündigt, der den Willen der Türkei in dieser Hinsicht noch einmal unterstreicht.“

USA und Türkei haben enge Verteidigungsbeziehungen - Unter Trump blieb Beziehung der Außenministerien auf der Strecke

Doch die institutionellen Beziehungen, die den beiden Ländern früher halfen, Schwierigkeiten zu überstehen, zerfasern. „Traditionell spielten Institutionen eine große Rolle in den türkisch-amerikanischen Beziehungen“, so Gönül Tol, Direktorin für türkische Studien am Middle East Institute in Washington. Tol merkt an, dass die Außenministerien der Türkei und der USA in der Vergangenheit eng zusammengearbeitet haben, auch wenn ihre Leitungen aneinander gerieten. Diese Tradition blieb unter Trump auf der Strecke, als das Außenministerium manchmal von einem Präsidenten ausgegrenzt wurde, der Karrierediplomaten misstraute und seine Berater überging, um eine persönliche Beziehung zu Erdogan aufzubauen. 

Die Frustrationen begannen zum Ende der Trump-Regierung überzukochen, als der damalige Außenminister Mike Pompeo nach Aussage von ehemaligen Beamten unter Trump trotz des persönlichen Verhältnisses von Trump und Erdogan langsam die Geduld mit Ankara verlor. Der ehemalige hochrangige Beamte sagte, dass die Zusammenarbeit mit Pompeos Amtskollege Mevlut Cavusoglu als schwierig galt, was die Beziehungen behinderte – ebenso wie der Druck von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die gegenüber den ehemaligen Beamten den Standpunkt vertraten, dass die Türkei aufgrund von Erdogans Verbindungen zur Muslimbruderschaft eine einschüchternde Macht in der Region sei.

Nach Aussage von verschiedenen Beamten, die mit diesem Fall vertraut waren, bereitete das Außenministerium Ende Oktober 2020 eine routinemäßige Erklärung vor, die zum Tag der Republik in der Türkei, einem wichtigen nationalen Feiertag, veröffentlicht werden sollte, aber Pompeos Büro verhinderte, dass die Erklärung jemals veröffentlicht wurde (Das Außenministerium lehnte es ab, eine Stellungnahme abzugeben.)

Militärische Unterstützung der USA für kurdische Gruppen trübte Beziehungen weiter

Das Gleiche gilt nach Aussage von anderen Experten und ehemaligen Beamten auch für das Militär, besonders nachdem Erdogans Regierung viele im militärischen Apparat der Türkei, der enge Beziehungen zu den USA und den NATO-Partnern hatte, beschuldigte, an dem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein. Mehr als zwei Dutzend türkische Offiziere, darunter auch solche, die bei einem NATO-Kommando in Virginia stationiert sind, haben in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten Asyl gesucht, nachdem sie mit solchen Anschuldigungen, die sie zurückweisen, konfrontiert wurden. Die militärische Unterstützung der USA für kurdische Gruppen, die den Islamischen Staat in Syrien bekämpfen, trübte die institutionellen Beziehungen weiter. 

In der Vergangenheit „unterstützte das US-Militär die Türkei immer und war einer der größten Verteidiger der Türkei, wenn sich der Kongress oder das Weiße Haus gegen die Türkei wandte“, sagt Merve Tahiroglu, Expertin für die Türkei beim Project on Middle East Democracy. „Dies ist nicht mehr der Fall.“ Washingtons härterer Kurs gegenüber Ankara, der durch Trumps Genehmigung von Sanktionen für den S-400-Kauf nach mehr als einem Jahr der Beratungen veranschaulicht wurde, könnte sich mit der neuen Regierung noch weiter verschärft haben. Auf die Frage, wer in der neuen Regierung pro-türkische Ansichten vertreten könnte, konnten die ehemaligen hochrangigen Beamten keinen einzigen neuen Mitarbeiter nennen, den sie als wohlwollend gegenüber Ankara betrachten. 

Wir sind großmütig, solange Freunde sich auch wie Freunde verhalten. Ansonsten werden wir das tun, was wir bisher getan haben.

Recep Tayyip Erdogan

Dieses Misstrauen besteht allerdings auf beiden Seiten. Erdogan hat wiederholt gegen den Westen gewettert, weil dieser bewaffnete kurdische Gruppen in Syrien unterstützt. In der öffentlichen Meinung in der Türkei werden sowohl die NATO als auch die Vereinigten Staaten als Verbündete immer mehr abgelehnt, was zum Teil durch Erdogans unbegründete Behauptungen angeheizt wurde, dass die Vereinigten Staaten eine Rolle bei der Anzettelung des misslungenen Putschversuchs gegen ihn gespielt hätten. 

Türkischer Präsident Erdogan: „Wir sind großmütig, solange Freunde sich auch wie Freunde verhalten“

Einige türkische Experten verweisen auf andere Fehltritte der USA, die die Spannungen aus türkischer Sicht verschärften: Die Streitigkeiten über den Abzug einiger Patriot-Raketenabwehrsysteme durch die NATO, als sich die Spannungen zwischen der Türkei und Russland 2015 zuspitzten; die US-Politik im syrischen Bürgerkrieg sowie die Fortsetzung der US-Unterstützung für kurdische Gruppen, die den Islamischen Staat bekämpften – Gruppen, die die Türkei als terroristische Organisationen bezeichnete. 

„Was ist das für ein NATO-Bündnis? Ihnen liegt es nicht daran, Flüchtlingen zu helfen. Ihnen liegt es an etwas anderem. Sie handeln immer noch gemeinsam mit Terroristen. Wir hingegen kämpfen immer noch gegen Terrorismus und Terroristen überall und das werden wir auch weiterhin tun“, sagte Erdogan in einer Rede im vergangenen Monat. „Wir sind großmütig, solange Freunde sich auch wie Freunde verhalten. Ansonsten werden wir das tun, was wir bisher getan haben.“

Trotz des bösen Blutes sagen die meisten Experten jedoch, dass die Beziehung nicht ganz zerfallen wird. Für den Westen ist dies immer noch – wie schon beim NATO-Beitritt der Türkei – eine geopolitische Frage: Die Türkei ist einfach zu geografisch wichtig und entscheidend für die Position der US-Streitkräfte im Nahen Osten. Selbst amerikanische und europäische Beamte, die sich über die türkischen Eskapaden in der NATO ärgern, gehen nie so weit, ernsthaft in Frage zu stellen, ob die Türkei in das Bündnis gehört. Für Ankara geht es wiederum um Sicherheit und Wirtschaft. Die türkische Wirtschaft braucht Beziehungen zu westlichen Märkten und Investitionen, und trotz der erneuten Spannungen ist Erdogan nicht bereit, die tiefen Verbindungen zwischen der Türkei und dem Westen für autokratische Rivalen in Moskau oder Peking aufzugeben. 

Die Türkei braucht gute Beziehungen zur EU und zu den Vereinigten Staaten

Einige Experten sind der Auffassung, dass Erdogans Pragmatismus letztendlich seine antiwestliche Plattform überwiegen wird. „Erdogan war immer ein Pragmatiker und er hat nicht wirklich viele andere Optionen als eine funktionierende Beziehung mit den Vereinigten Staaten zu unterhalten“, so Tahiroglu. „Die Türkei ist nicht energieunabhängig, ihre Wirtschaft boomt nicht, sie wird zwar militärisch unabhängiger, aber ihr gesamter erfolgreicher einheimischer militärisch-industrieller Komplex ist immer noch sehr stark von US-Lizenzen abhängig. Die Türkei braucht gute Beziehungen zur EU und zu den Vereinigten Staaten

Zwischen den antiwestlichen Tiraden hat Erdogan einige freundlichere diplomatische Annäherungsversuche gegenüber Washington unternommen. „Wir auf türkischer Seite glauben, dass unsere gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten unsere Meinungsverschiedenheiten bei weitem überwiegen“, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede am 20. Februar. „Die Türkei wird auch weiterhin ihren Beitrag leisten, und zwar auf eine Art und Weise, die der verbündeten und strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern würdig ist“, sagte er, stellte aber auch fest, dass die Beziehungen zu Washington „ernsthaft auf die Probe gestellt“ worden waren. Erdogan stellte am 2. März auch ein Reformpaket vor, mit dem der Kritik am demokratischen Rückschritt des Landes aus der Welt geschafft werden soll.

Aber selbst diejenigen in Washington, die Erdogan am meisten leid sind, sehen die Beziehung nicht als selbstverständlich an und sagen, dass es Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der beiden Länder geben muss, damit Ankara sich nicht endgültig Moskau oder Peking zuwendet. „Wir müssen eindeutige Grenzen aufzeigen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass es einen Weg für die Türkei gibt, auf dem sie zu besseren Beziehungen mit uns und dem Rest unserer NATO-Verbündeten zurückkehren kann“, so Spanberger. „Wir wollen definitiv nicht, dass sich die Türken noch weiter Russland zuwenden. Wir wollen nicht, dass diese Beziehung noch stärker wird.“

von Robbie Gramer, Katie Lvingstone, Jack Detsch

Robbie Gramer ist Reporter für Diplomatie und nationale Sicherheit bei Foreign Policy.Twitter: @RobbieGramer

Katie Livingstone ist Praktikantin bei Foreign Policy.Twitter: @sassovivente

Jack Detsch ist der Reporter für das Pentagon und nationale Sicherheit von Foreign Policy.Twitter: @JackDetsch