Aufweichen des Asylrechtes - ein weiterer Schritt zur Unmenschlichkeit

Cornelia Ernst, EU-Abgeordnete für DIE LINKE.

Seit Wochen hängen Menschen in Not an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus fest. Kinder, Frauen und Männer müssen unter unwürdigsten Umständen im Wald kampieren, weil Polen Militär aufgefahren hat, die Menschen illegal zurückgedrängt und ihnen Asylverfahren verwehrt werden. 17 Menschen hat diese unerträgliche Lage schon das Leben gekostet. Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, den Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, für „brandgefährlich“ hält und diesen entschieden ablehnt. Sie kritisiert, dass die EU-Kommission den EU-Staaten ermöglichen will, „die Rechte von Asylsuchenden massiv einzuschränken.