Quelle: RTDeutsch

"Kiew legalisiert de-facto die Besetzung des eigenen Landes": Maria Sacharowa zu Selenskijs Gesetzesentwurf über besonderen Rechtsstatus polnischer Bürger in der Ukraine

Der Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den polnischen Bürgern in der Ukraine einen besonderen rechtlichen Status zu gewähren, weise auf den Wunsch Kiews hin, die ukrainische Staatlichkeit zu untergraben. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in ihrer Stellungnahme zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, den Selenskij zuvor angekündigt hatte. Sie schrieb auf ihrem Telegram-Kanal:

"Nicht die Separatisten, sondern der Präsident des Landes selbst übergibt den Bürgern eines anderen Landes die Rechte auf dem Territorium seines eigenen Staates, ohne sie in die ukrainische Staatsbürgerschaft einzuführen."

Die Souveränität der Ukraine gehe im ukrainischen Präsidialamt absolut niemanden etwas an, sodass man sich eher überlege, an wen sie weitergegeben werden soll, anstatt sich zu fragen, wie sie zu erhalten sei, kommentierte Sacharowa und bezeichnete die Gesetzesinitiative als eine "Souveränitätspanne". Die Behördensprecherin argumentierte ferner:

"Unter dem Vorwand, die eigene Identität zu bewahren, zerstört das Kiewer Regime diese, indem es acht Jahre lang auf das eigene Volk schießt und nun etwas noch nie Dagewesenes tut: Es legalisiert die faktische Inbesitznahme des eigenen Landes."

Zuvor hatte Selenskij sein Vorhaben angekündigt, den Gesetzentwurf über den besonderen Rechtsstatus polnischer Bürger in der Ukraine beim ukrainischen Parlament einzureichen. Darüber hinaus teilte der Staatschef seine Pläne mit, ein Abkommen zur Vereinfachung des Grenzübertritts mit Polen zu unterzeichnen. Selenskij zufolge sollte es keine Grenzen oder Barrieren zwischen den Ländern geben, da das ukrainische und das polnische Volk geistig schon lange nicht mehr getrennt seien.