Ein Rechtsstaat, der keiner ist: zehn juristische Ausnahmetatbestände, unter denen Katalonien leidet

Meinung: Das EU-Parlament zollt jedem Beachtung und applaudiert ihm, der sich gegen Russland auspricht. Für die Schandtaten im eigenen Bereich fühlt es sich nicht zuständig.

11. Juli 2022 —

In keinem anderen Staat der Europäischen Union wurde im 21. Jahrhundert in derart geballter Form gegen eigenes Recht verstoßen, wurden elementare Grund- und Menschenrechte so massiv verletzt und gewann der Faschismus wieder so sehr an Boden wie im Königreich Spanien, wo alles erlaubt zu sein scheint, wenn es gegen Katalonien und die Katalanen geht und das vermeintlich heilige Ziel, die staatliche Einheit Spaniens zu wahren, als Rechtfertigung für einen Bruch organischen Rechts des spanischen Staates und einen verfassungswidrigen Staatsstreich von oben dient.

Guillem Soler Solé hat in einem Artikel für elnacional.cat, der auf katalanisch und spanisch im Internet frei zugänglich ist, zehn Tatbestände beschrieben, die im Detail aufzeigen, wie der spanische Rechtsstaat versagt bzw. nicht mehr als Rechtsstaat bezeichnet werden kann, wenn es um Katalonien und dessen Unabhängigkeit geht.

Wer auch immer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintritt und gegen Diktatur, Willkür und Gewaltherrschaft aufsteht, kann nicht umhin, eine Politisierung des spanischen Rechtssystems und eine Verfolgung unbescholtener Katalanen mit den Mitteln einer nicht rechtsstaatlich vorgehenden Justiz zu konstatieren.

Jeder aufrechte Demokrat in Europa, jeder, dem die Rechtsstaatlichkeit und die Herrschaft des Rechts am Herzen liegt, jeder, der sich eine demokratische und rechtsstaatliche Zukunft für die Europäische Union wünscht, sollte diesen wichtigen Artikel lesen! (Wer kein Spanisch kann, mag ihn sich mit www.deepL.com in seine Sprache übersetzen lassen.)

Und Europa schweigt und sieht zu!