16. September 2022   Aktuell

USA: Für den heiligen Krieg gegen Russland fließen Dollars in Milliardenhöhe rassistische und soziale Probleme werden im Land "übersehen"

Beitrag: Roswitha Engelke

Auf der Ramstein-Konferenz haben die USA weitere massive Militärhilfen angekündigt. Demnach soll Kiew 600Millionen US-Dollar zur Verteidigung gegen Russland erhalten. Damit erhöht sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit dem Ministerium zufolge auf einen Gegenwert von insgesamt 15,8 Milliarden Dollar. Ob diese Großzügigkeit der Ukraine gegenüber Biden den Wahlsieg einbringt ist fraglich.

Ein heimtückischer Krieg aus dem sicheren Hinterhalt und offenkundiger Rassenhaß auf alles russische sind keine guten Ratgeber im Wahljahr 2022. Für Biden geht ein schwieriges Jahr zu Ende. Das nächste dürfte kaum besser werden. Es erwarten ihn zahlreiche neue Probleme – und Donald Trump plant sein Comeback.

Das ZDF berichtet 16.09.2022 :

Der Großteil der Hilfen wurde seit Kriegsbeginn am 24. Februar gewährt. In den vergangenen Monaten brachten die Amerikaner im großen Stil und in rasanter Abfolge diverse Hilfspakete für die Ukraine auf den Weg. Ihr Fokus lag dabei zunächst darauf, so schnell wie möglich Waffen und Munition an die Front in der Ukraine zu liefern - oft auch aus Beständen des US-Militärs. Zuletzt nahmen die USA zudem eine längerfristige Stärkung des ukrainischen Militärs in den Blick.

Ende August, auf den Tag genau sechs Monate nach Kriegsbeginn, hatte Biden das bisher größte Einzelpaket im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar verkündet. Anfang September kündigte US-Außenminister Antony Blinkendann während eines Überraschungsbesuchs in Kiew ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 2,2 Milliarden Dollar an, mit dem die Ukraine sowie 18 Staaten in Ost- und Südeuropa ebenfalls langfristig militärisch gestärkt werden sollen. Das läßt nichts Gutes vermuten.

Steht das jedoch das us-amerikanische Volk mehrheitlich hinter einem kriegsgeilen alten Mann, der Milliarden für einen Krieg locker macht, aber die sozialen und rassistischen Probleme im Land übersieht?

Der UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung hat vergangene Woche die Frage geprüft, ob sich die Vereinigten Staaten von Amerika an das »Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung« (ICERD) halten. Es wurde 1994 von Washington ratifiziert. Zu der Anhörung in Genf waren hochrangige Beamte, Anwälte und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus den USA geladen.

Der aus 18 unabhängigen Experten bestehende UN-Ausschuss trat am Donnerstag und Freitag zum ersten Mal seit seiner im August 2014 durchgeführten letzten Anhörung zur Lage in den USA wieder zusammen. Laut einer Onlinemeldung des Fernsehsenders News Pakistan hatten Menschenrechtsaktivisten im Vorfeld der Anhörung betont, die US-Regierung habe

»die Verbrechen an Schwarzen während der Sklaverei und der darauffolgenden, von Ausbeutung, Rassentrennung und Gewalt geprägten Zeit nie angemessen aufgearbeitet«.

Das Erbe dieser Zeit zeige sich nach wie vor in der ökonomischen und sozialen Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung sowie der Gewalt durch Polizei- und andere Strafverfolgungsbehörden.  

Zum ersten Mal seit 2014 befasste sich der UN-Ausschuss auch mit der Entschädigung der afroamerikanischen Bevölkerung durch Reparationsleistungen

Statistiken zeigten, so Tlakula, dass schwarze Familien im Durchschnitt über weitaus weniger Wohlstand verfügen als weiße Familien, während Schwarze dreimal so häufig inhaftiert werden wie gleichaltrige Weiße und weitaus häufiger durch Polizeigewalt sterben. (jungeWelt 16.09.2022). Anläßlich der Ermittlungen gegen den ehemlaigen US-Präsidenten Trump nehmen soziale Unruhen innerhalb der USA zu.

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