10. Oktober 2022   Aktuell

US-Pazifik-Gipfel: Kalte Schulter für Joe Biden

Die USA haben zum US-Pazifik-Gipfel geladen. Wie "The Guardian" auf Grundlage von durchgesickerten Dokumenten jedoch berichtet, drohen die Führer der Inselstaaten den USA die Gefolgschaft zu verweigern.

Das Weiße Haus will Gastgeber für ein Gipfeltreffen mit den Führern der pazifischen Inselstaaten sein. Es ist das erste Mal, dass ein US-amerikanischer Präsident im Weißen Haus Vertreter der Pazifischen Inseln empfängt. Ziel des Treffens ist eine Intensivierung der Kooperation, vor allem vor dem Hintergrund eines zunehmend an Einfluss gewinnenden Reichs der Mitte. China und Russland werden von den USA als systemische Rivalen angesehen. Das Engagement der USA im Pazifik dient daher vor allem der Eindämmung des chinesischen Einflusses. 

 

Allerdings berichtet die britische Tageszeitung The Guardian unter Bezugnahme auf durchgesickerte Dokumente, dass es diplomatische Streitigkeiten über die vom Weißen Haus unterbreiteten Vorschläge gebe.

Am Vorabend des Gipfels haben die US-Beziehungen zu den Inselstaaten im Pazifik daher einen schweren Rückschlag erlitten. So lehnen die Salomonen einen Entwurf eines US-Abkommens ab. Die Inselgruppe hat erst im April eine Vereinbarung mit China im Bereich Sicherheit getroffen, und würde daher ein regionales diplomatisches Abkommen mit den USA nicht unterzeichnen. 

In dem durchgesickerten Dokument heißt es:

"Die Salomonen sind nicht in der Lage, die gemeinsame Erklärung in dieser Woche zu verabschieden. Wir brauchen noch Zeit, um über die Erklärung nachzudenken und die Erklärung durch den nationalen Entscheidungsprozess der Salomonen zu leiten. Die Salomonen stellen fest, dass die Erklärung noch diskutiert und ein Konsens dazu noch gefunden werden muss. Es sind noch weitere Gespräche nötig."

Das strittige Dokument ist eine elf Punkte umfassende Erklärung zur US-amerikanischen-pazifischen Partnerschaft. Darin sollen sich die pazifischen Länder und die USA angesichts der Klimakrise und der "zunehmenden Komplexität des geopolitischen Umfelds zur Zusammenarbeit" verpflichten. 

Darüber hinaus moniert Mikronesien unzureichende finanzielle Unterstützung durch die USA.

Mehr zum Thema – Hat Biden mit Taiwan den Punkt überschritten, an dem es kein Zurück mehr gibt?

 

 

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