Politisch „falsche“ Ansichten: Elon Musk drohen Probleme in den USA
Quelle: AntiSpiegel
Freiheit im "freien" Westen
Elon Musk macht in letzter Zeit Schlagzeilen, weil er Thesen vertritt, die dem westlichen Mainstream widersprechen. Nun reagiert die US-Regierung und bestätigt ein weiteres Mal, wie es um die Meinungsfreiheit im Westen bestellt ist.
Elon Musk hat in letzter Zeit Schlagzeilen gemacht, weil er sich zum Konflikt in der Ukraine äußert und dabei Positionen einnimmt, die der politischen Position der US-Regierung widersprechen. So hat Musk die „Frechheit“ besessen, von der Ukraine zu verlangen, dass sie für die Nutzung von Musks System Starlink auch bezahlt, was Kiew natürlich ablehnt. Außerdem hat Musk den demokratischen Vorschlag gemacht, dass die Menschen in den zwischen der Ukraine und Russland umstrittenen Gebieten in von der UNO überwachten Referenden selbst entscheiden sollen, zu welchem Staat sie gehören wollen. Aber Demokratie findet die US-Regierung doof, wenn die Menschen sich dabei anders entscheiden könnten, als es die US-Regierung es will.
Dass Musk auch noch Twitter kaufen und dort die eingeführte Zensur abschaffen könnte, ist der US-Regierung erst recht ein Gräuel, denn bisher setzen die Internetkonzerne treu alles um, was die US-Regierung will – inklusive Zensur von abweichenden Meinungen. Twitter ist ein zentrales Instrument im Informationskrieg und ich habe mich schon lange gefragt, wann die US-Regierung einschreitet und Musk den Kauf verbietet. Das könnte nun passieren.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die neuesten Entwicklungen berichtet und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.
Die USA können Musks Geschäfte auf Übereinstimmung mit nationalen Sicherheitsinteressen überprüfen
Bloomberg berichtet, dass Washington „besorgt“ über die Drohungen des Unternehmers ist, die Bereitstellung des Satellitenkommunikationssystems Starlink in der Ukraine einzustellen, sowie über seine Absichten, zusammen mit einer Gruppe internationaler Investoren Twitter zu kaufen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden erwägt eine Prüfung des Unternehmers Elon Musk, um festzustellen, ob seine Aktivitäten im Interesse der nationalen Sicherheit liegen. Das berichtete die Agentur Bloomberg am Freitag.
Wie die Agentur meldet, ist man in Washington „besorgt über die Drohungen“ von Musk, die Bereitstellung des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Ukraine einzustellen, sowie über die Absichten einer Gruppe von internationalen Investoren, das soziale Netzwerk Twitter zu kaufen. Die Regierung ist auch besorgt über die politischen Ansichten des Unternehmers, die angeblich „zunehmend pro-russisch“ werden. Den Quellen der Agentur zufolge behauptet die US-Regierung, dass Musks Vorschläge für eine Friedensregelung in der Ukraine „der russischen Führung zugute kommen.“
In diesem Zusammenhang hat die US-Regierung zusammen mit Vertretern der Geheimdienste damit begonnen, Möglichkeiten zur Überprüfung der geschäftlichen Aktivitäten des Geschäftsmannes zu erarbeiten. Diese Gespräche „befinden sich noch in einem frühen Stadium“, aber die naheliegendste Lösung wäre, vor dem Ausschuss für ausländische Investitionen in den USA eine Prüfung der Risiken für die nationale Sicherheit, die sich aus Musks Transaktionen und Operationen ergeben könnten, einzuleiten, erklärt die Agentur. Die Tatsache, dass der Unternehmer beabsichtigt, Twitter zusammen mit Investoren aus Saudi-Arabien, China und Katar zu erwerben, könnte als formaler Grund für die Einschaltung des Gremiums genutzt werden, so die Quellen der Agentur.
Am 3. Oktober skizzierte Musk auf Twitter seine Vision von Friedensbedingungen in der Ukraine. Seiner Meinung nach könnte die Durchführung von Referenden in den neuen russischen Regionen unter Aufsicht der UNO eine Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sein. Gleichzeitig sagte der amerikanische Geschäftsmann, die Ukraine könne ein neutrales Land werden. Am 14. Oktober erklärte Musk außerdem, dass sein Unternehmen SpaceX den Betrieb des Satellitenkommunikationssystems Starlink in der Ukraine nicht auf unbestimmte Zeit finanzieren könne, aber das Unternehmen zog später seinen Antrag auf finanzielle Unterstützung durch das Pentagon zurück.
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