Blauer Dunst: Lobby-Skandal in Brüssel

der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli hält Brüssel weiter in Atem. Ein Lobbyist und Freund Dallis soll einem Tabakunternehmen angeboten haben, die Tabakgesetze zu beeinflussen – gegen Zahlung von 60 Millionen Euro. Dalli musste zurücktreten, beklagt aber eine Intrige der Tabaklobby.

Die EU-Kommission und die EU-Antibetrugsbehörde sind bis heute Beweise
schuldig geblieben, dass der Kommissar von dem mutmaßlichen
Bestechungsangebot wusste. Und die Tabaklobby hat Grund zum Jubeln: ein
unangenehmer Kommissar wurde entsorgt, die geplante
Tabakproduktrichtlinie verschoben.

Das Problem: Niemand weiß, was wirklich passiert ist. Die
Antibetrugsbehörde hat den Fall untersucht. Die EU-Kommission weigert
sich aber, die Fakten auf den Tisch zu legen. Zudem leugnet sie, dass
die schwachen Regeln für Lobbyisten in Brüssel solche Skandale
begünstigen. Die EU-Kommission hält den Untersuchungsbericht über Dalli
geheim und möchte den Fall am liebsten abhaken. Ohne weitere
Konsequenzen zu ziehen.

Das wollen wir verhindern! Unterschreiben Sie unseren Appell und fordern
Sie José Manuel Barroso auf Klarheit zu schaffen und effektivere
Lobbyregeln einzuführen!

http://www.lobbycontrol.de/blauerdunst