Allgemein

Fusion Helmstedt/Wolfsburg

DIE LINKE in Wolfsburg steht einer Fusion mit Helmstedt skeptisch gegenüber. „Eine zu große Verwaltungseinheit gefährdet gewachsene Strukturen und führt zu einem massiven Demokratieabbau sowie zum Verlust von Bürgernähe“, erklärt die Wolfsburger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag Pia Zimmermann. Sie kritisierte außerdem, dass der sogenannte Zukunftsvertrag noch in weiten Teilen unausgegoren sei.

„Man bekommt den Eindruck, dass die Verantwortlichen in der Politik den kurzfristigen finanziellen Verlockungen des Zukunftsvertrages unterliegen und die langfristige Perspektive der Gemeindeentwicklung aufgegeben haben“, so Zimmermann.

Das Geheimnis der Schuldenbremse

Dipl.-Ing. Ulrich Engelke
Niedersächsischer Landtagsdirektkandidat Wahlkreis 08 – Helmstedt für DIE LINKE.

Im niedersächsischen Wahlkampf prescht die FDP mit der Idee einer Schuldenbremse nach vorn. Seit Samstag sammelt sie Unterschriften für ein entsprechendes Volksbegehren. Die FDP hat zweifellos recht. Wir brauchen eine Schuldenbremse. Das ist auch die Meinung der Partei DIE LINKE.. Aber sehen wir uns die Gründe genauer dafür an, weshalb eine Schuldenbremse für Deutschland Sinn macht und wie sie aussehen könnte  ...weiterlesen...

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware

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Tatsächliche Gründe des französischen Militäreinsatzes in Mali sind Uranfunde

Den Staat aus der Verantwortung entlassen

Roswitha Engelke, 14.01.2013

Noch immer ist die FDP der Meinung, das länger Studierende (ohne nähere Betrachtung der Gründe) nichts auf den Universitäten zu suchen haben, ebenso wenig wie Kinder aus ärmeren Schichten. ... weiterlesen ...