09. Dezember 2022   Themen

Schluss mit Sanktionskrieg und Ölembargo

 
Sahra Wagenknecht: Schluss mit dem Sanktionskrieg - nein zum Ölembargo
Die EU lernt nicht dazu, seit Montag darf kein russisches Öl mehr über den Seeweg importiert werden, für Ölexporte in andere Länder will man einen Preisdeckel durchsetzen - und Frau von der Leyen kündigt bereits ein neuntes (!) Sanktionspaketgegen den zweitgrößten Erdölproduzenten der Welt an.
 
Und die Ampel setzt noch eins drauf, indem sie ab Januar auch noch auf russische Öl-Lieferungen über Pipelines verzichten will.
 
Ich finde diese Politik nur noch zynisch: Während es der Ampel kaum gelingt, die Folgen des bisherigen Sanktionskrieges abzufedern, obwohl sie dafür hunderte Milliarden öffentlicher Mittel bereitstellt, riskiert sie nun ein weiteres Mal Preiserhöhungen bei Heizöl und Sprit sowie die Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allem in Ostdeutschland. Dabei ist längst klar, dass diese Sanktionen sich auf die russische Fähigkeit zur Kriegsführung nicht auswirken, da Russland sein Öl auch woanders verkaufen kann. Und selbst wenn Russland die Ölproduktion massiv einschränkt, würden unter dem resultierenden Preisanstieg vor allem die Länder des globalen Südens und die normale Bevölkerung leiden. Nur für die großen Reedereien ist das Ölembargo ein glänzendes Geschäft: Denn bislang hat Russland das meiste Öl über Pipelines geliefert. Nun braucht es weltweit mehr Tanker, die längere Strecken zurücklegen, worunter auch die Umwelt leiden wird. “Das Risiko eines Tanker-Unglücks ist so groß wie lange nicht mehr”, warnen Experten vor erhöhten Gefahren einer Ölkatastrophe.
Was soll dieser irrsinnige Wirtschaftskrieg, der den Krieg in der Ukraine nicht beendet, die Umwelt schädigt und das Leben bei uns immer teurer macht? Ich finde: Statt durch unsinnige Maßnahmen der eigenen Bevölkerung zu schaden, sollte die Bundesregierung dem Beispiel von Ungarn, Tschechien oder der Slowakei folgen und versuchen, weiterhin Öl aus Russland über Pipelines zu beziehen.
 
Resümee Roswitha Engelke
Nicht nur Umweltkatastrophen im Zusammenhang mit möglichen Tankerunglücken bahnen sich an, die Klimaziele der EU werden zunichte gemacht, durch eine in Betracht gezogene Einfuhr von Fracking Gas aus den USA.

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