01. September 2018   Themen

Warum nicht in Chemnitz? - Seit dem G20 Gipfel in Hamburg weiß jederman in der BRD, dass Sachsens Polizei sehr viele Möglichkeiten nutzt, um gegen Demonstranten einzuschreiten

 Blüht und gedeiht in Deutschland wieder der Faschismus?

 

Foto:
Odd Andersen/AFP

Quelle: Der Tagesspiegel, Frank Jansen

Beitrag: Roswitha Engelke


Die Polizei in Chemnitz und weitere sächsische  Polizeibehörden waren vor den Krawallen am Montagabend über einen größeren Zustrom von Extremisten informiert.

Der sächsische Verfassungsschutz hatte nach Informationen des Tagesspiegels in einer "Lagebewertung" gewarnt, aus ganz Sachsen und anderen Bundesländern würden Rechtsextremisten, Hooligans, rechte Kampfsportler und weitere Angehörige der rechten  Szene zu der von einem Rechtsextremisten angemeldeten Demonstration "Sicherheit für Chemnitz" kommen.

Das Tötungsdelikt an einem deutschen Staatsangehörigen "unter Beteiligung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bewirkt einen sehr hohen Emotionalisierungsgrad", steht im Papier. 

Aufgrund der flächendeckenden bundesweiten Mobilisierungen und Anreisebekundungen "wird die Teilnehmerzahl im unteren bis mittleren vierstelligen Bereich erwartet".

Es seien Angriffe von Rechtsextremisten auf den politischen Gegner, die Polizei sowie auf "neuralgische Örtlichkeiten" wie Wahlkampfbüros und Flüchtlingsunterkünfte nicht auszuschließen.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht reagierte. (Jansen, Tagesspiegel)

Wurde das Polizeiaufgebot kleingehalten, um dem neuen Polizeigesetz für Sachsen Vorschub zu leisten?

Seit dem G20 Gipfel in Hamburg weiß jederman in der BRD, dass die Polizei Sachsens sehr viele Möglichkeiten nutzt, um einzuschreiten, wenn sie denn will. -
Sachsens Innenministerium bestätigt jetzt: Polizisten aus dem Bundesland setzten beim G20-Gipfel Gummimunition ein. 15 Projektile wurden abgefeuert. (taz. vom 18.10.2017)

Bei einem Einsatz gegen sogenannte "Linksextreme" ist Sachsens Polizei, wie man lesen kann, nicht zimperlich.

Siehe dazu auch ein Interview mit Martina Renner stellvertr. Parteivorsitzende und MdB DIE LINKE.

 

Die rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz haben auch international Debatten angestoßen. So bewerten ausländische Medien die Lage in Deutschland:

Chemnitz könne überall sein, kommentiert der Standard aus Österreich. "Die ersten Ausschreitungen in Chemnitz – jene vom Sonntag – waren schlimm. Die zweiten tags darauf desaströs. Obwohl Demonstrationen angekündigt waren, bekam die Polizei die Lage nicht in den Griff und musste anschließend Fehleinschätzungen einräumen." Solche Szenen könnten sich auch anderswo in Deutschland abspielen.

Die politische Dimension des Falls "liegt darin, dass in Chemnitz ein offenbar gut organisierter rechtsradikaler Mob auf so etwas nur gewartet hat, um puren Hass auszuleben", schreibt das Tageblatt aus Luxemburg. Das Blatt macht auch die politische Kultur im Land für die Ausschreitungen verantwortlich: "Der Fisch stinkt vom Kopf her."

"Deutschland wird erschüttert von den schlimmsten rechtsradikalen Ausschreitungen seit 30 Jahren", schreibt die Times aus London. "Die Polizei ist daran gescheitert, Tausende Neonazis und Sympathisanten daran zu hindern, Migranten durch Chemnitz zu jagen."

Die Times of Israel geht auf die Sonderrolle von Sachsen ein: Besonders das Bundesland sei ein "Zentrum für die hasserfüllte Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Entscheidung von 2015, die Grenzen offen zu halten." Die Hauptstadt Dresden sei schon lange die "Ikone für Neonazis" gewesen, die dort an die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnerten. "Später wurde die Stadt zum Geburtsort für Pegida."

Es war der zweite Gewalttag in Folge in Chemnitz, schreibt die New York Times. Die Zeitung erinnert gleichzeitig daran, dass in Sachsen auch die AfD besonders stark ist: "Jüngste Umfragen zeigen die AfD im Land auf Platz zwei, und sie holt auf zu Merkels konservativer Partei."

Bei CNN heißt es, nur 1.500 Gegendemonstranten hätten sich einer Übermacht von 6.000 Rechtsextremen gegenüber gesehen, "einige skandierten Neonazislogans und zeigten Hitlergrüße."

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