Terrorismus kann sowohl von substaatlichen Akteuren als auch von staatlichen Einrichtungen ausgeführt werden

Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, der körperlichen Unversehrtheit sowie aufgezwungener Rassenhass sind der übliche, schleichende Übergang in einen Staatsterrorismus. (Roswitha Engelke)

Diplomarbeit von Erol ARSLAN, angestrebter akademischer Grad Magister der Philosophie (Mag. Phil.)

Titel: „Definitionen und die verschiedenen Formen des Terrorismus. Probleme bei der Definition des Terrorismusbegriffs.“

Auszug aus o.g. Diplomarbeit ab Seite 80 ff

(...) Als „Terrorist“ definiert Mann nichtstaatliche Akteure, die zivile Ziele angreifen, um die Herzen und die Gemeinwesen ihrer Feinde mit Terror und Entsetzen zu treffen. Nach seiner Meinung wäre „Staatsterroristisch“ ein Staat, der das Gleiche tut.(174)

Staatsterror beschreibt den systematischen Missbrauch staatlicher Machtmittel, um durch das Gefühl von Angst und Schrecken in der Bevölkerung eine bestimmte staatliche Ordnungsvorstellung zu verwirklichen oder aufrecht zu erhalten.

Historisch gesehen ist Staatsterror die direkte Fortführung derGrande Terreur derFranzösischen Revolution. Im Unterschied zum Terrorismus, also:der nicht- oder anti-staatlichen politischen Gewalt, ist Staatsterror gerade kein Mittel schwacher Gruppen. Im Gegenteil ist Staatsterror die ganze Gewalt des Staates, die jede Beschränkung und jedes Maß verloren hat.175Der Terrorismus, der durch staatliche Apparate ausgeführt wird, ist sowohlquantitativals auchqualitativ, sowohl in der Geschichte lass auch in der
Gegenwart ohne jeden Zweifel der bedeutsamste. Hitler, Stalin, Amin, Bokassa, Duvalier, Somoza, Pinochet, Videla, Papadopoulos, das sind nur einige Namen, die gegen ihre eigenen Bürger einen umfassenden, staatlichen Terror durchgeführt haben und folglich wurdeninallenLändern,vieleMenschenwegenihrerethnischenIdentitätoder politischer Überzeugung getötet und ins Exil geschickt.176 (...)

Sieht man in die politische Geschichte und erkennt es, dass der Staat gegen seine eigene Gesellschaft oftmals mit Gewalt und Unterdrückung vorgegangen ist. Er wollte die möglichen Auswirkungen des Widerstands der Opposition zu neutralisieren. Der Zweck der Staaten, die staatlichen Terrorismus anwenden, ist es die politischen Gegner oder ethnischen Gruppen zu unterdrücken und das vorhandene Regime fortzuführen. Zu diesem Zweck können sogar, wenn erforderlich, eine soziale
oder politische Gruppe komplett vernichtet werden. In diesem Zusammenhang können wirkurzdenstaatlichenTerrorals,Verwaltungsmodellbezeichnenundumdie Staatspolitik zu erhalten.

Der Staatsterror erhebt die Unsicherheit der Bürger zum Funktionsprinzip; er versuchtalle Bereiche des Lebens zu durchdringen und mit Misstrauen zu vergiften.

(...) Das Mittel "Verschwörungstheorie" wird eingesetzt und Fakten, die das staatliche Handeln als Handeln gegen die Menschrechte entlarven, als Lügenpropaganda rechter Randgruppen bezeichnet. (Impfzwang etc.) (...)

Gerade weil der Staat für sich das Privileg in Anspruch nimmt, über Recht und Gesetz, und damit auch
über Unrecht, Verbrechen und Strafe zu bestimmen, kann der staatliche Terror alle Räume des täglichen Lebens annektieren, das private Leben ebenso wie das öffentliche. Nach Bock Ansicht sind Kontrolle, Überwachung und Bestrafung Instrumente, durch die Staaten ein Regime des Terrors installieren. Die Geheimpolizei spielt im System des Staatsterrors eine zentrale Rolle. Willkürliche Verhaftungen, Drohungen, Erpressung, FolterundMisshandlungensindInstrumente derGeheimpolizei, um nichtnuran
Informationen zu kommen, sondern vor allem um Angst und Schrecken zu verbreiten, Terrorauszuüben. (178) DieGeheimpolizei,dieebenfallsnichtmehranrechtliche Beschränkungen gebunden ist, macht den einzelnen zur Manövriermasse staatlicher Willkür.EsgibtkeinegesichertenRückzugsräumeundauchkeineunantastbare Rechtssphäre mehr:Bürger- oder Menschenrechtehören auf einen Sinn oder Ort zu
haben. Damit ist im Staatsterror niemand mehr nirgends sicher. Überall ist staatlicher Zugriff, ist staatlicher Übergriff möglich. Es gehört zum Wesen des Staatsterrors, dass er  nicht nur unberechenbar und willkürlich ist, sondern dass es keine Möglichkeit gibt, sich vor ihm zu schützen. Selbst wenn man versucht alle Regeln des Regimes zu beachten, ist es gerade Kennzeichen eines Terroregimes, dass dies keine Sicherheit bringen darf. Es sind eben nicht nur die tatsächlichen Regelverletzungen oder Gesetzesübertretungen, die
Reaktion des Regimes provozieren, sondern allein der bloße Verdacht kann die staatliche Repression auf den Plan rufen. (179)Also im Staatsterrorismus wird ein Klima von Angst und Furcht geschaffen und universellen Menschenrechte verletzt.

Auch wenn Staaten und nicht-staatliche Gruppen Terror ausüben, um ihre politischen Ziele zu erreichen, so können und müssen wir – im Interesse einer klaren und eindeutigen Systematisierung – zwischen nicht-staatlicher terroristischer Gewalt und terroristischer staatlicher Gewalt unterscheiden. Staatsterror und Terrorismus sind zwar analytisch durch die gleichen Merkmale gekennzeichnet: als politische Gewalt, die durch Terror Zwang ausübt und grundsätzlich gegen jeden gerichtet sein kann. Der entscheidende
Unterschied aber ist das machtpolitische Gefälle.

Terrorismus, als Instrument relativ schwacher Gruppen, operiert mit punktuellen, vereinzelten Anschlägen. Diese Anschläge müssen schockierend sein, um allgemeine Aufmerksamkeit und Erregung und dadurch ein allgemeines Gefühl der Angst und des Schreckens zu erzeugen.

Dagegen braucht der StaatsterrorkeineBomben,keineMassenmedien,keineöffentlicheInszenierung.
Staatsterror bedient sicht der staatlichen Machtinstrumente und verwandelte diese, indemersievonjederEinschränkungbefreit,intatsächlichumfassende Terrorinstrumente. Angst und Schrecken sind hier nicht nur allgemeine Gefühle und Empfindungen, sie sind allgemeine Realität.(180)Der Staatsterrorismus kann darauf aussein, dass diejenigen, die für den Staat eine Gefahr darstellen, unter dem Volk keinen Schutz mehr bekommen.

Terrorismus ist manchmal auch eine Waffe des Staates, und wird als legitim angesehen. (181)
Außerdem bestehen gravierende Unterschiede zwischen aufständischem Terrorismus
und staatlichem Terror. Die Unterschiede zwischen denen hat Waldmann wie folgt
aufgelistet: (182)

• Regimeterror fordert ungleich mehr Menschenleben als aufständischer Terrorismus.

• Die höhere Opferzahl von Terrorregimen, verglichen mit jener des aufständischen Terrorismus,dürftedamitzusammenhängen,dassdieMordschergeneiner RegierungstetswenigerriskierenalsderpolitischeRebellunddeshalb hemmungsloser wüten.

• Terroristische Gruppen müssen, da sie schwach sind, nach Sympathisanten und
  BündnispartnernAusschauhalten;dassetztihrerGewaltstrategieGrenzen.
  Dagegen kann ein Staat im Zeichen einer bestimmten Ideologie Terror zum
  Hauptgesetz seines Handelns machen, ohne sich allzu sehr um die Reaktion der
  Bevölkerung zu kümmern.

Nebenher hat Waldmann gemeint, dass die unterschiedlichen Strategien, die von einem  TerrorregimeundterroristischenRebellenorganisationenverfolgtwerden,hängen letztlich mit deren unterschiedlichen Endzielen zusammen. Beim Terror von Seiten der Herrschenden besteht dies im Regelfall darin, keine Veränderung am Status quo der politischen Machtverteilung zuzulassen. Was von den Regierten als Ergebnis einer solchen staatlichen Terrorkampagne erwartet wird, ist, dass sie politisch stillhalten und nicht
aufbegehren,alsoZurückhaltungundPassivität.Damitkönnensichaufständische
Terroristen nicht zufrieden geben. Denn sie wollen eine politische Umwälzung in Gang
bringen.(183)Der Staatsterrorismus richtet sich auf eine ethnische Gruppe oder politischen Gegner. Die staatlichen Behörden, die die Macht des Landes in der Hand haben, erzielen innerhalb der Grenzen des Landes durch Entführung, Folter, Mord, Mordanschlag, Massaker Einschüchterung und Druck. (184)

Hier zur PFD der Diplomarbeit im Ganzen