Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! - Kollektivschuld an den Pranger!

Eines von vielen Nazi-Verbrechen: Die Kollektivschuld

Das Strafrecht in Demokratien geht grundsätzlich von einer individuellen Verantwortlichkeit aus, so dass Kollektivschuld juristisch nicht relevant ist. Artikel 33 Genfer Abkommen IV bestimmt, dass keine Person für ein Verbrechen verurteilt werden darf, das sie nicht persönlich begangen hat. Eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus.

Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen auch zu den Kriegsverbrechen. (R. Engelke)

"Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen!"

Liebe Mitstreiter*innen bezüglich Demoratie

am 18. Januar beginnt vor dem Hamburger Landgericht erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017.

Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße "Rondenbarg" in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.

Keinem der sechs Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen: Wegen bloßer Anwesenheit sollen Demonstrierende, darunter Mitglieder des damaligen Bonner Jugendvorstands der ver.di und eine IGM-Vertrauensfrau, zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Vorgehen der Staatsanswaltschaft würde dazu führen, Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard zu etablieren. Das ist ein massiver Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit und unsere Grundrechte!

Wir rufen daher dazu auf "Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!"

Solidarische Grüße!

Ulla Jelpke, ehemalige innenpolitische Sprecherin DIE LINKE im Bundestag
Olaf Harms, Vorsitzender Landesbezirksvorstand ver.di-Hamburg
Rolf Becker, Schauspieler, ver.di-Mitglied
Katharina Schwabedissen, Gewerkschaftssekretärin
Dr. Rolf Gössner, Jurist/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte, ver.di-Mitglied
Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin (RAV)

Initiative „Grundrechte Verteidigen!“
https://grundrechteverteidigen.de
Twitter: @demorecht

Was tun?

Prozessbegleitung in Hamburg!

Kommt am Donnerstag 18.01. um 8 Uhr mit den Fahnen und Transparenten eurer Gewerkschaften und Organisationen zur Kundgebung und Pressekonferenz vor dem Hamburger Landgericht (Sievekingplatz 3)! Lasst uns mit einer bunten, lauten und kreativen Kundgebung deutlich machen, dass wir solidarisch und mit Vielen unsere Grundrechte verteidigen. Auch am 19.01. und den folgenden Prozesstagen (Liste siehe unten) wird es Kundgebungen vor Ort geben - beginnend jeweils eine Stunde vor Prozessbeginn. Bringt Schilder, Musikinstrumente, Heizstrahler, Heißgetränkespender, bunten Protest und kreative Ideen mit!

Hingucken! Zuhören! Dokumentieren!

Wir rufen dazu auf, den Prozess auch im Gerichtssaal aktiv zu begleiten, zu beobachten und Berichte zu schreiben (Sitzungssaal 237, Sievekingplatz 3). Wenn ihr hier bestimmte Termine übernehmen oder regelmäßig beobachten könnt, meldet Euch bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Orte schaffen!

Vor, nach und während der Prozesstage (Liste siehe unten) werden auch z.B. Schlafplätze und andere praktische Dinge für Angeklagte und ihre mitreisenden Partner:innen und Familienangehörigen gebraucht. Meldet Euch dafür bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Demonstrieren!

Kommt am Samstag 20. Januar um 16 Uhr zur Demonstration nach Hamburg am Jungfernstieg! Infos und Busanreise z.B. aus Berlin findet ihr unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Meldet Euch zu Wort!

Schickt uns Eure O-Töne! Teilt die Beiträge von Grundrechte verteidigen (Twitter: @demorecht). Organisiert Solidaritätskundgebungen für die Verteidigung unserer Grundrechte vor Ort. Schafft Öffentlichkeit, diskutiert in Euren Organisationen, berichtet über das, was vor Gericht passiert.

Prozesse kosten Geld!

Spendet für die Betroffenen auf das Konto von Rote Hilfe e.V., 
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“

Pressefreiheit sicher stellen!

Das OLG Hamburg hat die Anzahl der Journalist*innen limitiert, die am Prozess teilnehmen können. Seit dem 13. Januar müssen sich Berichterstatter*innen namentlich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! für die Prozessberichterstattung anmelden. Informiert demokratische und gewerkschaftliche Journalist*innen über den Prozess.

Aktuelle Infos:
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Prozesstage:
https://grundrechteverteidigen.de/rondenbarg

Weitere Infos:
https://grundrechteverteidigen.de/dokumente/
https://wirmuessenreden.wordpress.com/
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/category/termine-aufrufe/